Drucksache - VIII-0999  

Vor dem Hintergrund des besonders schlechten Zustandes aller neun Spielplätze im Ortsteil Karow, ersucht die BVV das Bezirksamt, zumindest die Spielplätze Auepark-SP2 am Achtrutenberg und Kleinholz in der Straße 43 zu sanieren und diese bei den bezirksweiten Planungen zur Sanierung von Spielplätzen prioritär zu behandeln.

Begründung der Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hatte sich wiederholt mit dem schlechten Zustand der Spielplätze im Bezirk Pankow und auf seiner Sitzung vom 03. März 2020 abschließend mit der vorgelegten Drucksache zu beschäftigen.

Der auch weiterhin ortsteilübergreifend beklagenswerte Zustand der Spielplätze im Bezirk Pankow war bereits mehrfach Gegenstand von Antragsberatungen, ebenso die nicht ansatzweise ausreichende materielle und personelle Ausstattung des Bezirks. Ein Sonderprogramm des Landes Berlin existiert derzeit nicht und eine Anmeldung über die Investitionsplanung schafft keine rasche Abhilfe. Insbesondere mit Blick auf den erst in 2019 nach umfänglichen Beratungen gefassten BVV-Beschluss VIII-0491 zum Wiederaufbau und Erhalt der Spielplatzinfrastruktur im gesamten Bezirk Pankow mit entsprechender Priorisierung der Mittelverteilung erachtete der Ausschuss es mehrheitlich als nicht sachdienlich, nunmehr vereinzelt Spielplätze gesondert zu betrachten und bevorzugt zu sanieren. Vielmehr würde eine - durch entsprechende Anträge erfolgende - Herauslösung einzelner Spielplätze lediglich eine Mittelverschiebung zu Lasten anderer Ortsteile mit ebenso dringlichem Sanierungsbedarf zur Folge haben und die erforderliche Priorisierung obsolet machen.

Eine der Interpretation zugängliche Tischvorlage bzgl. der Zustandsbewertung der Pankower Spielplätze und der Mittelverteilung sollte die Situation im Ortsteil Karow als besonders dringlich darlegen. Dieser Einschätzung vermochte der Ausschuss mehrheitlich nicht zu folgen, vielmehr wurde lediglich die Einstufung nahezu sämtlicher Spielplätze im Bezirk Pankow als zumindest sanierungsbedürftig untermauert.

Der Ausschuss übersieht hierbei nicht, dass bei der Verwendung der überaus begrenzten Ressourcen zur Sanierung von Spielplätzen neben der Zustandsbewertung auch die Situation in den einzelnen Ortsteilen zu berücksichtigen ist und dieser Aspekt zukünftig bei der Prioritätensetzung mit einfließen sollte.

Diese grundsätzliche Erwägung ist jedoch nicht Bestandteil des Antrages, der eine Vorzugsbehandlung zweier Spielplätze zum Gegenstand hat und somit den Bemühungen um eine dauerhafte Verbesserung der Spielplätze im gesamten Bezirk diametral entgegensteht.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen empfiehlt daher mit 4 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich die Ablehnung der Drucksache. 

Begründung Ursprungsantrag BV Kraft (Fraktion der CDU) für Bürger_innen:

Alle neun öffentlichen Spielplätze im Ortsteil Karow befinden sich in einem ausgesprochen schlechten Zustand, sind teilweise oder vollständig gesperrt und können von den Kindern selbst unter Aufsicht kaum noch genutzt werden, da die Spielgeräte entweder abgebaut oder in einem desolaten Zustand sind. Die vom Bezirksamt zur Verfügung gestellte Übersicht[1] über die Situation der einzelnen Spielplätze im Bezirk weist für alle Spielplätze in Karow die Noten „sanierungsbedürftig“ bzw. schlechter und einen Mittelwert von 3,7 auf. Damit gibt es nur einen Ortsteil, der noch schlechter bewertet wird (hier befindet sich allerdings auch nur ein Spielplatz mit der Note 4).

Für die vielen Kinder in Karow, aber auch die Kitas und Grundschulen gibt es keine Möglichkeit ihre Zeit auf Spielplätzen zu verbringen, da auch das Ausweichen auf benachbarte Ortsteile nicht möglich ist.

Dies wollen und können wir nicht länger hinnehmen.

Uns ist bewusst, dass nicht ausreichend Ressourcen zur Verfügung stehen, um alle Spielplätze im Bezirk Pankow zu sanieren. Aufgrund der besonderen Situation in unserem Ortsteil möchten wir Sie aber auffordern, zumindest zwei Spielplätze in Karow schnellstmöglich zu sanieren und nutzbar zu machen.

Wir haben uns aufgrund ihrer Lage (Alt-Karow und Neu-Karow; sowie Nähe zu Kitas) ganz bewusst für die Spielplätze Auepark-SP2 und Kleinholz entschieden. Sollte eine vollständige Sanierung der Spielplätze nicht zeitnah möglich sein, sollte zumindest eine Reparatur der Spielgeräte erfolgen.

[1] https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/gruenflaechen/spielplaetze/spielplatzliste_karow_10-2018.pdf