Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass neben der Polizei auch die Ordnungsämter der Bezirke Geschwindigkeitskontrollen durchführen dürfen und entsprechend mit Personal und Geräten ausgestattet werden.

Begründung:

Es gibt viele Beschwerden aus den Kiezen, dass dort zu schnell gefahren wird. Auch auf den Hauptverkehrsstraßen wird die Geschwindigkeitsbegrenzung oft nicht eingehalten. Um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, ist  es notwendig, nicht nur stationär, sondern auch mit mobilen Geräten, gerade in den Kiezen, zu kontrollieren. Dann lassen sich besonders an sensiblen Orten wie vor Schulen und Kitas aber auch auf z.B. Fahrradstraßen, die Geschwindigkeitsübertretungen eingrenzen wenn die Autofahrenden Kontrollen befürchten müssen. Das soll nicht Aufgabe der Polizei bleiben, sondern kann auch, wie in andern Bundesländern, von den regionalen Ordnungsbehörden durchgeführt werden.