Drucksache - VIII-0915  

 
 
Betreff: Berichterstattung des Bezirksamtes zu Drucksachen der BVV II - Schlussberichte
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUAusschuss für Bürgerdienste, Eingaben und Beschwerden, Geschäftsordnung
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
14.08.2019 
25. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen     
Ausschuss für Bürgerdienste, Eingaben und Beschwerden, Geschäftsordnung federführender Ausschuss
24.09.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Eingaben und Beschwerden, Geschäftsordnung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
30.10.2019 
27. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion der CDU, 25 BVV am 14.8.19
Beschlussempfehlung BüEiGO 27. BVV am 30.10.19

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird aufgefordert, künftig nur dann sog. Schlussberichte gem. §13 Abs. 1 BezVG iVm. §29 Abs. 8 GO BVV zu Beschlüssen der BVV gem. §12 Abs. 1 BezVG der BVV zur Kenntnis zu geben, wenn die Empfehlung oder das Ersuchen der BVV tatsächlich abschließend umgesetzt wurde oder aber eine Umsetzung auch künftig ausgeschlossen ist. In diesem zweiten Falle hat das Bezirksamt gem. §13 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BezVG die Gründe für die Nichtumsetzung mitzuteilen.


Begründung Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss beriet zunächst darüber, ob der Antrag wegen Abwesenheit der Antragstellerin vertagt werden solle. Man kam einstimmig zum Ergebnis, die überwiesene Drucksache dennoch zu beraten. Nach kurzer Diskussion der Frage, ob ein Antrag beschlossen werden muss, dessen Anliegen bereits gesetzlich geregelt wird, wurde die Drucksache abgestimmt. Der Ausschuss empfiehlt mit 4 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 2 Enthaltungen die Zustimmung zur Drucksache.

Der Ausschuss schließt sich der Begründung der Drucksache an. Er sieht im Antrag die Möglichkeit, der Einhaltung der darin genannten Gesetzeslage Nachdruck zu verschaffen.

Begründung Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Die Bezirksverordnetenversammlung bestimmt die Grundlinien der Verwaltungspolitik des Bezirks im Rahmen der Rechtsvorschriften und der vom Senat oder den einzelnen Mitgliedern des Senats erlassenen Verwaltungsvorschriften. Sie regt Verwaltungshandeln an durch Empfehlungen und Ersuchen, kontrolliert die Führung der Geschäfte des Bezirksamtes, entscheidet in den ihr vorbehaltenen Angelegenheiten und nimmt die in diesem Gesetz vorgesehenen Wahlen, Abberufungen und Feststellungen vor. Sie kann über alle Angelegenheiten vom Bezirksamt jederzeit Auskunft verlangen.“12 Abs.1 BezVG).

Das Bezirksamt hat gem. §13 Abs. 1 BezVG „seine Maßnahmen [in Umsetzung einer Empfehlung oder eines Ersuchens] der Bezirksverordnetenversammlung unverzüglich zur Kenntnis zu geben.“

In der aktuellen Wahlperiode hat sich seitens des Bezirksamtes zumindest teilweise die Praxis etabliert, Drucksachen der BVV verspätet oder gar nicht zu beantworten bzw. im Falle einer Bearbeitung sog. Schlussberichte vor der eigentlichen Umsetzung des Ersuchens oder der Empfehlung der BVV mit Verweis auf mögliche künftige Entwicklungen zu erstellen und damit dieverwaltungstechnische Erledigung“ zu signalisieren.

Als Beispiele seien hier exemplarisch folgende Drucksachen aus der 24. Tagung am 15. Mai und 5. Juni 2019 (Fortsetzung) der BVV genannt:

  • VIII-0156 „Blankensteinpark den veränderten Nutzungsbedingungen anpassen Nutzungskonflikte beenden“ vom 28.6.2017 (Fraktion der SPD)
  • VIII-0304 „Keine weiteren Einschränkungen während des Schienenersatzverkehrs im Nordostraum“ vom 18.10.2017 (Fraktion der CDU)
  • VIII-0593 „Abwasseranschlüsse für Französisch Buchholz“ vom 28.11.2018 (Fraktion der CDU)
  • VIII-0612 „nke im Pankower Straßenland erfassen, regelmäßig begutachten und bei Bedarf reparieren“ vom 17.10.2018 (Fraktion der SPD, Bündnis90/ Die Grünen, CDU und Gruppe der FDP)

Da dieses Gebaren weder den Erwartungen der einreichenden Bezirksordneten, den Fraktionen noch dem Bezirksverwaltungsgesetz entspricht, wird das Bezirksamt aufgefordert, künftig nur dann Schlussberichte zu erstellen, wenn die Ersuchen und Empfehlungen der BVV Pankow auch umgesetzt sind, bzw. wenn eine Umsetzung unmöglich ist.

 
 

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