Drucksache - VIII-0912  

 
 
Betreff: Endlich Ruhe - "Durchfahrt verboten" im Blumenviertel
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUAusschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
14.08.2019 
25. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen     
Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
29.08.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
11.09.2019 
26. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion der CDU, 25. BVV am 14.8.19
2. Ausfertigung Antrag Fraktion der CDU, 25. BVV am 14.8.19
Beschlussempfehlung VerkOrd 26. BVV am 11.09.19

Das Bezirksamt wird ersucht, an den Zufahrtswegen zum Blumenviertel (Kniprodestraße Ecke Altenescher Weg, Storkower Straße Ecke Syringenweg, Oderbruchstraße Ecke Maiglöckchenstraße) das Verkehrsschild 250 „Durchfahrt Verboten“ mit dem Zusatz „Anlieger frei“ anzuordnen.


Begründung der Beschlußempfehlung:

In der Ausschußdebatte betonten die Antragsteller, daß diese Änderung der Durchfahrtregeln insbesondere auch Auswirkungen auf Navigationssysteme hätten, die dann keine möglichen “Schleichwege” mehr anzeigen würden. Auch sei die Hürde zu ordnungswidrigen Verhalten der Fahrzeugführer dadurch erhöht.

Eine Minderheit des Ausschusses bezweifelte bei allgemein mangelhafter Kontrolle des fließenden Verkehrs in Berlin insbesondere Letzteres.

Der Ausschuß empfiehlt der BVV mit 7 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen und bei 2 Enthaltungen die Zustimmung zur Drucksache.

Begründung Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Um die verkehrsreichen Kreuzungen Storkower Straße/Kniprodestraße sowie Landsberger Allee/Storkower Straße zu umfahren, nutzen Autofahrer vermehrt als Abkürzung das durch die genannten Straßen eingegrenzte Wohngebiet.  Dies hat die BVV bereits mit dem Antrag auf Drucksache - VIII-0512 „Durchgangsverkehre reduzieren, Verkehrssicherheit erhöhen, Lebensqualität verbessern“ adressiert und verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung vorgeschlagen. Im entsprechenden Zwischenbericht zur Drucksache von April 2019 erklärt das Bezirksamt, dass die meisten der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Allein offen ist noch der Vorschlag der Änderung der Schaltung der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Stedingerweg und Kniprodestraße mit dem Ziel der Verringerung der Leistungsfähigkeit der Relation Stedingerweg und Kniprodestraße. Hier wurde die Verkehrslenkung Berlin über Staatssekretär Streese um Stellungnahme gebeten. Ein Schlussbericht liegt leider noch nicht vor.

Da die bereits vorgeschlagenen Maßnahmen seitens des Bezirksamts nicht umgesetzt werden, schlägt die BVV nun eine Durchfahrt-Verboten-Regelung mit freier Zufahrt für Anlieger vor. Dies hat beispielsweise auch den Vorteil, dass der Fahrtweg nicht mehr von Online-Kartendiensten vorgeschlagen wird und es dadurch automatisch zu einem geringeren Verkehrsaufkommen durch nicht ortskundige, Taxen oder andere Fahrdienstleister kommt.

 
 

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