Siehe Anlage

Begründung:

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Aufteilung der Mittel zur Umsetzung des Aktionsprogramms „Sauberes Berlin“: Für eine attraktive, saubere und lebenswerte Hauptstadt

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat beschlossen:

1. Die dem Bezirksamt Pankow von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe übertragenen Mittel in Höhe von 271.400 € werden wie folgt auf die Abteilungen aufgeteilt:

und sind durch die Abteilungen konkret mit Maßnahmen zu untersetzen.

Die Abteilung Umwelt und öffentliche Ordnung wird beauftragt, die Mittel im Rahmen der auftragsweisen Bewirtschaftung zu verwalten und abzurechnen.

Bis zum 20. September 2019 ist dem Bezirksamt die voraussichtliche Inanspruchnahme zum Jahresende mitzuteilen, um innerhalb des Bezirks rechtzeitig eine Umschichtung veranlassen zu können.

Begründung

Mit Schreiben vom 23.01.2019 wurden dem Bezirk Pankow 271.400 € zur auftragsweisen Bewirtschaftung durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe übertragen. Diese Summe orientiert sich an den im letzten Quartal des Jahres 2018 ausgegebenen Mitteln.

Die Modalitäten der Umsetzung sind in den beigefügten Hinweisen – Anlage 1 – geregelt.

Eine Untersetzung konkret nach Maßnahmen und gemäß der beschlossenen Aufteilung sind durch die Abteilungen unter strenger Einhaltung der in Anlage 1 genannten Kriterien vorzunehmen. Die Abrechnungsunterlagen sind der Abteilung Umwelt und öffentliche Ordnung (Interner Service) zwecks Anweisung der Mittel zu übersenden. Die Abteilung Umwelt und öffentliche Ordnung führt eine Übersicht über die tatsächlich ausgegebenen bzw. bis zum Jahresende geplanten Mittel als Grundlage einer rechtzeitigen Umschichtung zwischen den Abteilungen.

Die Abteilungen haben dafür Sorge zu tragen, dass alle in Frage kommenden Einrichtungen, gesellschaftlichen Initiativen sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger über das Programm in Kenntnis gesetzt werden.

Über nachträglich eingehende Anträge entscheiden die Abteilungen im Rahmen des ihnen zur Verfügung stehenden Volumens.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Zusätzliche Bereitstellung finanzieller Mittel i.H.v. 271.400 € durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe im Rahmen der Auftragswirtschaft.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Die Mittel werden auch für Gleichstellungsprojekte bereitgestellt.

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Verbesserung der Infrastruktur und der Sauberkeit in Pankow

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt