Drucksache - VIII-0649  

 
 
Betreff: Gesicherte Querung der Mühlenstraße ermöglichen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
28.11.2018 
20. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
13.12.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung vertagt   
17.01.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
20.02.2019 
22. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
15.05.2019 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag SPD 20. BVV am 28.11.18
Beschlussempfehlung VerkOrd 22. BVV am 20.02.19
VzK§13BezVG BA, ZB 24. BVV am 15.05.19

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.03.2019


An die
Bezirksverordnetenversammlung


Drucksache-Nr.: VIII-0649

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

1. Zwischenbericht

Gesicherte Querung der Mühlenstraße ermöglichen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung der in der 22. Sitzung am 20.02.2019 angenommenen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0649

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen, dass in der Mühlenstraße auf der Höhe des Heinz-Knobloch-Platzes eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 eingeführt wird, kurzfristig die Sichtbeziehungen durch Halteverbote verbessert werden sowie eine dauerhafte und sicherere Querungsmöglichkeit für den Fußverkehr durch Einrichtung einer Lichtsignalanlage oder eines Fußgängerüberweges geschaffen wird.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die Anordnung einer Lichtzeichenanlage im Bereich der Mühlenstraße, in Pankow, auf Höhe des Heinz-Knobloch-Platzes, liegt in der Zuständigkeit der VLB, gem. § 4 (1) S.1 AZG, § 2 (4) ASOG Bln, iVm Nr. 35 (3) g ZustKatOrd.
Die VLB wurde zum aufgeworfenen Sachverhalt über Staatssekretär Streese mit Schreiben vom 26.03.2019 um Stellungnahme gebeten.

Sobald ein Ergebnis vorliegt, werden wir erneut berichten.

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Sören Benn
Bezirksbürgermeister
 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste

 

 

 
 

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