Drucksache - VIII-0606  

 
 
Betreff: Anforderungen an den Planungsprozess zur Anlage eines Radfahrstreifens in der Storkower Straße
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
17.10.2018 
19. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
15.11.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
28.11.2018 
20. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
20.02.2019 
22. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
04.12.2019 
28. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag SPD 19.BVV am 17.10.18
Beschlussempfehlung VerkOrd 20. BVV am 28.11.18
VzK§13BezVG BA, ZB 22. BVV am 20.02.19
VzK§13BezVG BA, SB 28. BVV am 04.12.19

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

 

.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0606

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Anforderungen an den Planungsprozess zur Anlage eines Radfahrstreifens in der Storkower Straße

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung der in der 20. Sitzung am 28.11.2018 angenommenen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0606

Das Bezirksamt wird ersucht, bei den zur Anlage eines Radfahrstreifens in der Storkower Straße zwischen Kniprodestraße und Landsberger Allee erforderlichen Umplanungen des Seitenraums, unter Berücksichtigung der Erfahrungen in anderen Berliner Bezirken und der Stadt Kopenhagen (Dänemark), eine Verlegung der Kfz-Stellplätze von den Straßenseiten in die Fahrbahnmitte zu prüfen.

Zur Entlastung der bezirklichen Personalressourcen/Planungskapazitäten und zur Gewährleistung eines unverzüglichen Beginns des Planungsprozesses ist für die erforderlichen Umplanungen auf die Unterstützung der städtischen GB infraVelo GmbH zurückzugreifen.

Die Ergebnisse des Planungsprozesses, insbesondere hinsichtlich Kosten und Umsetzungszeitraum, sind im entsprechenden Fachausschuss der BVV Pankow von Berlin vorzustellen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die Planung der Radverkehrsanlage in der Storkower Straße, zwischen Landsberger Allee und Kniprodestraße, wurde dem Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung mehrfach (in den Sitzungen am 11.04.2019 und 17.06.2019) vorgestellt. Als eine der Planungsvarianten wurde die von der BVV vorgeschlagene Verlegung der Kfz-Stellplätze in Mittellage geprüft. Diese Variante würde, entgegen der Annahme der Antragsteller, in der Begründung der Drucksache keine Kfz-Stellplatzanzahlerhöhung bedingen. Vielmehr würde sich die Sicherheit der zu Fuß Gehenden Kfz-Fahrenden (vor bzw. nach dem Aussteigen aus dem Kfz) erheblich verschlechtern, da jeweils die Hauptverkehrsstraße ungesichert überquert werden müsste. Darüber hinaus hat sich der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung, entgegen dem ursprünglichen Beschluss, in den o. g. Sitzungen gegen einen Erhalt von Kfz-Stellplätzen ausgesprochen.

 

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

ren Benn

Bezirksbürgermeister

 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste

 

 

 
 

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