Bezirksamt Pankow von Berlin

2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0522

Schlussbericht

Fahrgäste schützen - Wahrnehmbarkeit von Haltestellen verbessern

Haltestellen des ÖPNV sind mit entsprechenden verkehrlichen Maßnahmen, Zeichen 224 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), gekennzeichnet und berlinweit im Stadtbild zu erkennen und wahrzunehmen.
Es ist im Stadtgebiet üblich, dass an Haltestellen des ÖPNV/Tram, wo ein Radweg durch den Haltestellenbereich führt, bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Wahrnehmbarkeit und der Querungssicherheit von Fahrgästen bereits umgesetzt bzw. noch durchgeführt werden.

Entsprechend dem Nahverkehrsplan (NVP) Berlin 2019-2023 ist die barrierefreie Nutzbarkeit eines der wichtigsten Ziele für die Verbesserung des Berliner Nahverkehrs. Soweit baulich möglich, werden zudem Umsteigewege verbessert und verkürzt. Ausdrückliches Ziel des Landes Berlin ist es, das bisherige Ausbautempo bei Bus- und Straßenbahnhaltestellen deutlich zu steigern. Für die Finanzierung der baulichen Maßnahmen ist ein entsprechendes Sonderprogramm beim Senat eingerichtet worden.

Der barrierefreie Ausbau von Tram-Haltestellen-Kaps mit integrierter Führung des Radverkehrs wird durch die BVG sukzessive vorbereitet und umgesetzt. Für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen, ebenfalls unter Berücksichtigung einer verkehrssicheren Führung des Radverkehrs, ist der Straßenbaulastträger in der Verantwortung, hierfür die erforderlichen personellen, fachlichen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen. Eine entsprechende Planerstelle wurde für den DHH 2021/2021 angemeldet. Auch in der AG ÖPNV wird regelmäßig über Problembereiche, u. a. hinsichtlich der Erreichbarkeit und Querungssicherheit der Haltestellenbereiche für die Fahrgäste, beraten und es werden Lösungsansätze abgestimmt.

Des Weiteren befinden sich Haltestellen des ÖPNV grundsätzlich an Fahrbahnen größtenteils im Hauptstraßennetz, weil diese den gesamten Verkehr und somit auch den ÖPNV aufnehmen und leiten.
Ausgenommen sind Verkehrsmittel, wie U- und S-Bahnen, die i. d. R. über ein Zugangsbauwerk (Bahnhofsgebäude) verfügen, für welches dann entsprechende Beschilderungen und bauliche Maßnahmen zur Querung, z. B. von Radwegen, vorgenommen worden sind.
An Haltestellen, an denen sich Radwege befinden, gilt für alle Verkehrsteilnehmer zudem die gegenseitige Rücksichtnahme i. S. d. § 1 der StVO.

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

Vollrad Kuhn
stellv. Bezirksbürgermeister