Bezirksamt Pankow von Berlin

.01.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0495/2018

Schlussbericht

Informationsveranstaltung „Open-Data – Neue Möglichkeiten für bürgerschaftliches Engagement“

Das Bezirksamt, hier der Bereich IT in der SE FM, steht bezüglich der Thematik Open Data im engen Austausch mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWEB) sowie der Technologiestiftung Berlin (TSB). SenWEB hat das Bezirksamt informiert, dass bei der Umsetzung von Open Government Data die Berliner Behörden seitens SenWEB unterstützt werden sollen. Aus diesem Grund wurde die Open Data Informationsstelle (ODIS) bei der TSB aufgebaut und angesiedelt.

Die ODIS steht den Behörden ab sofort als neue Anlaufstelle für alle diesbezüglichen Fragen zur Verfügung. Die ODIS bietet hinsichtlich technischer, rechtlicher und verschiedenster praxisbezogener Fragen rund um das Thema Open Data ihre Unterstützung an. Diese kann sowohl telefonisch oder in der jeweiligen Behörde vor Ort gegeben werden.

Das Bezirksamt hat im Oktober 2018 an einer Auftaktveranstaltung unter der Rubrik „Berlin Open Data Day“ teilgenommen, um sich über den aktuellen Sachstand zu informieren. Des Weiteren hat sich die bezirksinterne Arbeitsgruppe beim Open-Daten-Beauftragten (AG Open Data) damit befasst, welche Daten im Bezirksamt geeignet sind, um die Entwicklung von Anwendungen im Rahmen von bürgerschaftlichen Engagement anzuregen.

Wie bereits im 1. Zwischenbericht ausgeführt, bestehen nach wie vor ungeklärte Fragen, vor allem rechtliche Unklarheiten, die beantwortet werden müssen. Nach Einschätzung der AG Open Data besteht derzeit nicht ausreichende Rechtssicherheit, um eine zeitnahe Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger sowie Bezirksamtsmitarbeitern sinnvoll umsetzen zu können. Beispielsweise ist oftmals unklar, wer die Rechtshoheit über die betrachteten und weiterzuverarbeitenden Daten von anderen Behörden hat. Des Weiteren ist auch die Frage der Haftung noch ungeklärt. Nach Ansicht von SenWEB muss in einem Open Data Portal an den dazu möglichen Stellen mit Haftungsausschlüssen gearbeitet werden, um nicht für Fehler in den Daten haftbar gemacht zu werden.

Insofern ist das Bezirksamt der Auffassung, dass vor der Durchführung einer Informationsveranstaltung zunächst die Rechtsverordnung des Senats zum Bereich Open Data abgewartet und daraufhin geprüft werden soll, ob sie Festlegungen zur Problematik der Rechtshoheit über die Daten treffen wird. In der Rechtsverordnung soll beispielsweise auch die Kategorien von Daten benannt werden, die für eine Veröffentlichung geeignet sind und ggf. auch verpflichtend zu publizieren sind. Auf Nachfrage des Bezirksamtes hat SenWEB empfohlen, eine Informationsveranstaltung erst durchzuführen, wenn die avisierte Rechtsverordnung schon Bestand hat. Eine verlässliche Zeitschiene ist derzeit noch nicht bekannt. Die Verordnung befindet sich im Entwurfsstadium und soll auch im Rat der Bürgermeister und im Berliner Abgeordnetenhaus behandelt werden.

Des Weiteren gibt es auch Überlegungen zur Verpflichtung von flächendeckend einzuführenden behördlichen Open Data Beauftragten, um die bezirksübergreifende Datenveröffentlichungen koordinieren zu können. Auch die Einführung eines Data Warehouse ist angedacht. Auch zu diesen Punkten ist mit mehr Klarheit im Rahmen der geplanten Rechtsverordnung zu rechnen. SenWEB hat seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, für die Klärung rechtlicher Fragen zur Verfügung zu stehen. Des Weiteren ist vereinbart, dass das Bezirksamt aus seiner Praxis offene Fragen zu Open Data sammeln und an SenWEB senden kann. Diese Fragen sollen dann in die Erstellung eines Praxisleitfadens eingehen, der zusätzlich zur Rechtsverordnung geplant ist.

Das Bezirksamt wird die BVV über weiterführende Informationen zu diesem Thema sowie aktuelle Planungen bezüglich einer Informationsveranstaltung im Rahmen der Erledigung der BVV-Drucksache VIII-0181 „Open-Data Initiative Pankow“ weiterhin unterrichten.

Sören Benn
Bezirksbürgermeister
 

Dr. Torsten Kühne
Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Facility Management und Gesundheit