Drucksache - VIII-0453  

Das Bezirksamt wird ersucht, die beschädigten und fehlenden Müllbehälter im Volkspark Prenzlauer Berg zu erneuern bzw. zu ersetzen. Zudem soll geprüft werden, ob die Reinigungsintervalle – gerade in den nutzungsintensiven Frühlings- und Sommermonaten – erhöht werden können.

Begründung Finanzen, Personal und Immobilien (federführend):

Der Ausschuss schließt sich dem Ausschuss für Stadtentwicklung an. So beschränkte sich die Debatte auf die finanziellen Aspekte des Vorschlags – die als gering betrachtet wurden, und somit folgte die Mehrheit des Ausschusses dem Votum des mitberatenden Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen.

Stellungnahme Stadtentwicklung und Grünanlagen (mitberatend):

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat sich auf seiner Sitzung vom 19. Juni 2018 mit der vorgelegten Drucksache beschäftigt. Zunächst wurde auf die bereits mehrfach im Ausschuss geführte Debatte verwiesen, dass es nicht als sinnvoll erachtet wird, regelmäßig einzelne Grünanlagen mit separaten Anträgen herauszuheben. Vielmehr bedürfe es hier weiterhin einer Gesamtlösung und Konzepterstellung zur besseren Pflege und Wartung sämtlicher Grünanalagen des Bezirks, die derzeit in Planung ist.  Dies träfe auf den Volkspark Prenzlauer Berg umso mehr zu, wurde doch erst mit der Drs. VIII-0378, Volkspark Prenzlauer Berg aufwerten, ein Antrag mit u. a. identischen Antragsinhalt im März 2018 von der BVV abgelehnt. Dem wurde entgegengehalten, dass zwar der Volkspark Prenzlauer Berg bereits in der Investitionsplanung enthalten sei, deren Umsetzung jedoch nicht in absehbarer Zeit erfolge. Auch der Hinweis der Antragsteller, es ginge hier lediglich um ein paar Mülleimer bzw. deren häufigeren Leerung, vermochte die Mehrheit des Ausschusses nicht zu überzeugen.  

Somit empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklungen und Grünanlagen mit 4 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung die Ablehnung des Antrages.

Begründung Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Die bestehenden Mülleimer im Volkspark Prenzlauer Berg sind durch Vandalismus und Diebstahl in einem schlechten Zustand. Vielfach fehlt der eigentliche Müllkorb oder der Mülleimer wurde durch Vandalismus so beschädigt, dass dieser kaum noch nutzbar ist. In der Folge liegt – sofern nicht vor kurzem gereinigt wurde – gerade im Umkreis der vorgesehenen Eimer viel Müll und Unrat herum. Dies senkt die Aufenthaltsqualität der Erholung suchenden Nutzer der Parkanlage und erhöht den Aufwand und die Kosten für die Reinigung des Parks.