Bezirksamt Pankow von Berlin

03.11.2020

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0405

2. Zwischenbericht

Parkraumbewirtschaftung und Anwohnerparken für die Carl-Legien-Siedlung und ihre Umgebung

Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in der Wohnstadt Carl Legien befindet sich in der Umsetzung mit folgendem Stand:

Der für eine verkehrsrechtliche Anordnung notwendige Verkehrszeichenplan wurde erstellt, die Anordnung liegt vor.

Aktuell erfolgt die Vorbereitung für die EU-weite Ausschreibung für die Lieferung und Errichtung der Parkscheinautomaten als auch für die nötigen Verkehrszeichen sowie die Umsetzung erster Maßnahmen in der Öffentlichkeitsarbeit.

Da es sich bei der Einführung der Parkraumbewirtschaftung um einen komplexen Prozess handelt, der hohe personelle Aufwendungen sowie Fachwissen erfordert, ist die Umsetzung des BVV- Beschlusses VIII-0405 anfangs nicht in dem ursprünglich anvisierten Zeitrahmen vorangegangen. Nach Einbindung eines externen Dienstleiters und laufender Kontrolle des Projektes durch die zuständige Amts- und Geschäftsbereichsleitung hat sich der Fortgang des Projektes soweit erfolgreich entwickelt, dass nun alle Vorrausetzungen inkl. Verkehrszeichenplan und verkehrliche Anordnungen vorliegen. Damit können Fördermittel, falls erforderlich, noch beantragt und die Ausschreibung der Parkscheinautomaten ausgelöst werden.
Ein exakter Umsetzungstermin für die Einführung der Parkraumbewirtschaftung kann jedoch
u. a. auch aufgrund des Zusammenspiels verschiedener Faktoren wie z. B. Personalressourcenstand, Mittelbewirtschaftung/Finanzierung, Ausschreibungsergebnisse bzw. Lieferfristen und auch Witterungsbedingungen für die notwendigen Tiefbauarbeiten nicht benannt werden. Angestrebt wird derzeit das I. Quartal 2021 als Zeitraum für die Inbetriebnahme der neuen Parkraumbewirtschaftungszone in Pankow.

Als problematisch wegen der anhaltenden Personalnotsituation in der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde kann die Erstellung der umfangreichen verkehrsrechtlichen Anordnung eingeschätzt werden. Da wegen akutem Personalmangel und hohem Krankenstand im betreffenden Sachgebiet derzeit keine Bearbeitung erfolgen konnte, hat hier ein anderer Geschäftsbereich in Amtshilfe unterstützt. Zusätzlich sind für die Einrichtung einer neuen Parkraumbewirtschaftungszone benötigte Personalstellen für die Ausgabe von Anwohnerparkausweisen sowie für die Ausgabe von Ausnahmegenehmigungen zu schaffen. Hier werden neue Stellen im Rahmen der Erweiterung im Bürgeramt und in der Straßenverkehrsbehörde geschaffen, die Umsetzung hat begonnen. Als kurzfristig umsetzbare Maßnahme im Rahmen des Personalmanagements konnte eine ehemalige langjährige Mitarbeiterin des Sachgebietes Parkraumbewirtschaftung in der SVB, die sich im Ruhestand befand, zurückgewonnen werden und ist nun befristet als Krankheitsvertretung wieder im Sachgebiet unterstützend tätig. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit sollen zeitnah Pressemitteilungen veröffentlicht sowie ein Informationsflyer an alle Haushalte und anliegende Gewerbetreibende verteilt werden.

Sören Benn
Bezirksbürgermeister
 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste