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Drucksache - VIII-0393  

 
 
Betreff: Rechtswidrigen Durchgangsverkehr unterbinden – Natur schützen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
21.02.2018 
13. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
25.04.2018 
15. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion der CDU, 13.BVV am 21.2.18
2. Ausfertigung Antrag Fraktion der CDU, 13.BVV am 21.2.18
VzK§13BezVG, SB 15. BVV am 25.04.18

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin

 

04.2018

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0393

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Rechtswidrigen Durchgangsverkehr unterbinden – Natur schützen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 13. Sitzung am 21.02.2018 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-0393

„Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, das rechtswidrige Befahren des verlängerten Schillingweges zwischen Hans-Schumacher-Straße und Straße nach Arkenberge im Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde wirksam zu unterbinden.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:


Obwohl das Interesse der BVV an der Unterbindung des Missstandes nachvollziehbar ist, kann dem Ersuchen zur Abhilfe durch das Bezirksamt, hier das Straßen- und Grünflächenamt, aus Gründen der Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der Konzipierung und Umsetzung erheblich kostenintensiverer Maßnahmen als bisher realisiert, nicht entsprochen werden.

Die bisherigen Maßnahmen, Schranken, Schilder und das Versperren des Weges mit großen Steinbarrieren, brachten bislang keinen Erfolg. Die Vorhängeschlösser der Schranken werden in regelmäßigen Abständen zerstört. Die Steinbarrieren wurden offensichtlich mit großen Gerätschaften unerlaubt versetzt bzw. ist in der Örtlichkeit die Umfahrungsspur bereits zu erkennen. Die Verursacher der illegalen Müllablagerungen sind nicht feststellbar, dennoch wird der Müll regelmäßig von Amtswegen entsorgt. Trotz dieser Probleme wird das Bezirksamt eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachverwaltungen weiterhin anstreben, um das rechtswidrige Befahren und die Ablagerung von Müll zu verhindern.

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Sören Benn
Bezirksbürgermeister
 




Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste

 

 

  
 

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