Bezirksamt Pankow von Berlin

.04.2018

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.:
VIII-0370/2018

Schlußbericht

Haltemöglichkeit für Schulbusse vor der Schwimmhalle Thomas- Mann- Straße verbessern

Im Dezember 2016 stellte die Firma Berlin Mobil den Antrag auf die Einrichtung einer Ein- und Ausstiegsmöglichkeit unmittelbar vor der Schwimmhalle in der Thomas-Mann-Straße. Das Fahrdienstunternehmen befördert im Auftrag des Schulamtes Pankow an Schultagen in etwa 500 Kinder mit drei Bussen in der Zeit von 07:30 bis 15 Uhr zum schulischen Schwimmunterricht. Im Rahmen einer gemeinsamen Ortsbegehung mit einem Vertreter des Antragsstellers, der unteren Straßenverkehrsbehörde, dem Straßen- und Grünflächenamt sowie der Berliner Polizeidirektion 1 am 18.12.2016 wurde vereinbart, dass die Busse über die Michelangelostraße in das Wohngebiet einfahren. Vor der Halle wurde eine Ein- und Ausstiegssituation auf einer Länge von ca. 60m für drei Busse mittels Verkehrszeichen geschaffen. Die zwingend erforderlichen weiteren verkehrlichen Maßnahmen, wie die Aufstellung von zeitlich befristeten Haltverboten um das Anfahren zur Schwimmhalle durch das Wohngebiet zu ermöglichen ohne das hierfür Wendemanöver in den engen Straßen erforderlich werden, wurden abgestimmt, angeordnet und waren zur Eröffnung der Schwimmhalle am 09. Januar 2017 durch den Baulastträger vor Ort aufgestellt. In der Anfangszeit haben die Dienstkräfte des Allgemeinen Ordnungsdienstes regelmäßig Kontrollen durchgeführt und bei Feststellungen entsprechend geahndet. Zwischenzeitlich hat das Unternehmen, nach Rücksprache mit dem Verantwortlichen der Firma Berlin Mobil, nur noch gelegentlich Probleme mit ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen und der Transport der Schülerinnen und Schüler zum und vom Schwimmunterricht verläuft überwiegend reibungslos. Eine zeitliche Ausweitung des bestehenden eingeschränkten Halteverbots und weiteren Haltverbotszeichen sind daher verkehrlich nicht erforderlich und wären auch aufgrund des hohen Parkdrucks in diesem hochverdichteten Bereich für andere Verkehrsteilnehmer nicht nachvollziehbar. Auch die Einrichtung eines Haltestellenbereiches/-bucht in der Greifswalder Straße im Bereich des Mühlenbergcenters ist nicht erforderlich. Bei der derzeitigen Situation haben die meist sich in der dritten und vierten Klasse befindlichen Grundschulkinder kurze Wege vom bzw. in den Bus und dies verbunden mit der Aufsichtspflicht der Lehrerinnen und Lehrer sowie dem sicherlich bestehenden Zeitdrucks spricht für den Verbleib der jetzigen Begebenheit vor Ort.

Wir bitten die Drucksache daher als erledigt zu betrachten.

Sören Benn
Bezirksbürgermeister
 

Daniel Krüger
Bezirksstadtrat für Umwelt und
öffentliche Ordnung