Drucksache - VIII-0153  

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie für zusätzliche Mittel im Rahmen des Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP) in 2018 und 2019 einzusetzen.

Spätestens für den nächsten Doppelhaushalt 2020/2021 soll sich das Bezirksamt für eine Erhöhung der Mittel für den baulichen Unterhalt einsetzen.

Begründung der Beschlussempfehlung

Der Ausschuss teilt des Anliegen des Ursprungsantrags ausdrücklich - es müssen mehr Kitas und Spielplätze in unserem Bezirk saniert werden. Allerdings ist es das langfristige Ziel des Ausschusses, keine Mittel aus immer neuen Sonderprogrammen zu bekommen, sondern eine auskömmliche Grundförderung von seiten des Landes zu erhalten, die die Finanzierung wichtiger Aufgaben (wie die Sanierung von Kitas und Spielplätzen) aus dem regulären Haushalt heraus ermöglicht. Zudem ist das Ziel nicht 2018 zu erfüllen, sondern ein längerfristiges.

Abstimmung Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien am 11.05.2017: 14 / 0 / 0

Text des Ursprungsantrages

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie für zusätzliche Mittel im Rahmen des Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP) ab 2018 einzusetzen.

Begründung des Ursprungsantrages

Mit dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP) besteht seit 2014 ein Sonderprogramm zur Instandsetzung in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Spielplätzen. Diese Mittel ergänzen die bislang nicht ausreichenden Mittel des Bezirks. Seitdem konnte im Rahmen dieser zusätzlichen Mittel in Pankow eine Vielzahl von Sanierungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche umgesetzt werden. Gerade für die Spielplatzsanierung sind angesichts der Sanierungsbedarfe weitere Mittel erforderlich. Bei den Spielplätzen ist ein besonderer Schwerpunkt auf die frühzeitige Instandsetzung und Reparatur von Anlagen und Geräten zu setzen, um Sperrungen und kostenintensive Neubauten auf bestehenden Spielplätzen zu vermeiden.

Das KSSP hat sich in der Praxis sehr gut bewährt und ist auch angesichts der verbesserten Haushaltslage des Landes Berlin für alle Bezirke auszuweiten.