Drucksache - VIII-0120  

Die BVV möge beschließen,

den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin, Drucksache VIII-0042, dahingehend zu ändern, dass künftig, beginnend ab Dienstag, den 14.03.2017, der Kinder- und Jugendhilfeausschuss und der Ausschusses für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft an den beschlossenen Sitzungstagen im Wechsel tagen. Am jeweils ersten Sitzungstag im Monat beginnt die Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschuss um 19:30 Uhr und die des Ausschuss für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft um 17:15 Uhr. Am zweiten Sitzungstag ist es umgekehrt. In Monaten in denen es lediglich einen Sitzungstag für die Ausschüsse gibt wird dieser wie der erste Sitzungstag behandelt.

Die BVV wird nach den Sitzungen im September prüfen ob das Verfahren praktikabel ist und beibehalten werden kann oder zu ändern ist. Bis eine abschließende Regelung gefunden wird, wird das Verfahren beibehalten.

 In der Drucksache VIII-0042 wurde der Sitzungsplan der BVV Pankow von Berlin für die Zeit von November 2016 bis März 2018 verbindlich festgelegt.

Hierbei wurde die Anfangszeit des Kinder- und Jugendhilfeausschusses auf 19.30 Uhr und die Anfangszeit des Ausschusses für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft auf 17.15 Uhr festgelegt.

Um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Kinder- und Jugendhilfeausschuss zu ermöglichen, ist für den Kinder- und Jugendhilfeausschuss eine frühere Anfangszeit wünschenswert.

Um der Stadträtin für Jugend, Wirtschaft und Soziales die Teilnahme an den Ausschusssitzungen beider Ausschüsse ebenfalls zu ermöglichen, und um nicht den Gesamtplan der Ausschusssitzungen und -zuschnitte zu ändern ist die einzig sinnvoll Möglichkeit, die Anfangszeiten der beiden Ausschüsse, die an jedem zweiten Dienstag hintereinander tagen, aufeinander abzustimmen.

In seiner Sitzung am 07.02.2017 hat sich der Ausschuss für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft für das im Antrag genannte Wechselmodell ausgesprochen. Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss hat dem – zur Überprüfung der Praktikabilität – bis zu einer (ohnehin geplanten Überprüfung und) endgültigen Regelung nach der Sommerpause – zugestimmt.