Drucksache - VIII-0101  

 
 
Betreff: Radverkehrsanlage auf der Südseite des Stiftsweges und der Bleicheroder Straße anlegen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
01.03.2017 
5. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
23.03.2017 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung vertagt   
06.04.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
17.05.2017 
7. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
13.09.2017 
9. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt   
27.09.2017 
Fortsetzung der 9. öffentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion der SPD, 5 BVV am 01.03.2017
Beschlussempfehlung VerkOrd, 7.BVV am 17.5.17
VzK§13, BA SB 9. BVV am 13.09.17
VzK§13 BezVG BA, SB Fortsetzung 9. BVV am 27.09.17
Ergänzug des Bezirksamtes zum Schlussbericht

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

 

.2017

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0101

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Radverkehrsanlage auf der Südseite des Stiftsweges und der Bleicheroder Straße anlegen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 7. Sitzung am 17.05.2017 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0101

Die BVV ersucht  das Bezirksamt, eine Radverkehrsanlage auf dem Stiftsweg herzustellen.
Dazu soll

a. im Stiftsweg ein Radweg auf dem ausreichend breiten Gehweg abmarkiert werden               und

b. eine Umgestaltung des Knotenpunktes Stiftsweg-Hadlichstraße/Breite Stra-ße/Damerowstraße vorgenommen werden, durch die dem Radverkehr die Da-              merowstraße mittels einer Furt unmittelbar neben dem vorhandenen und signali-              sierten Fußngerüberweg und unter Nutzung des Fußngersignals ermöglicht               wird.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Wie bereits zur Beantwortung der Kleinen Anfrage KA-0003/VIII ausgeführt, ist die Markierung eines Radwegs im Stiftsweg nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, diese sind gegenwärtig nicht gegeben.

Eine Umgestaltung des Knotenpunktes Stiftsweg-Hadlichstraße/Breite Straße/Damerowstraße fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bezirks.

Da schon bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage die Verkehrslenkung Berlin dazu konsultiert und dort die Maßnahmen abgelehnt wurden, wird die Verkehrslenkung Berlin nicht erneut hierzu befragt.

Dem Ersuchen der BVV, Radverkehrsanlagen auf der Südseite des Stiftswegs und der Bleicheroder Straße anzulegen, kann hier gegenwärtig nicht nachgekommen werden.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine


Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Sören Benn
Bezirksbürgermeister
 




Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste

 

 
 

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