Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz Humannplatz und Ostseestraße/Grellstraße – Vorschlagsliste für die Programmplanung 2017

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am ….. 2016 folgenden Beschluss gefasst:

Die in der Anlage aufgelisteten Maßnahmen für die Programmplanung 2017 des Förderprogramms Städtebaulicher Denkmalschutz für die Fördergebiete, Humannplatz und Ostseestraße/Grellstraße im Ortsteil Prenzlauer Berg, sind an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt als Vorschlagsliste für das Programmjahr 2017 weiterzuleiten.

Begründung

Die Finanzierung städtebaulicher Gesamtmaßnahmen im Förderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ erfolgt aus Mitteln des Landes Berlin und aus Mitteln des Bundes gemäß der jeweils geltenden „Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104b des Grundgesetzes (GG) zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen“ (VV Städtebauförderung).

Grundlage für den Einsatz der Mittel sind das besondere Städtebaurecht des Baugesetzbuchs, die Landeshaushaltsordnung (LHO) mit den dazugehörenden Ausführungsvorschriften (AV LHO) und die zwischen Bund und Land geschlossenen jährlichen Verwaltungsvereinbarungen Städtebauförderung. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung werden die Berliner Bezirke finanziell und organisatorisch darin unterstützt, bau- und kulturhistorisch wertvolle Stadtquartiere im städtebaulichen Zusammenhang sowie in ihrer baulichen und kulturellen Eigenart und Geschlossenheit zu erhalten.

Das Land Berlin hat in einer Neufassung die Ausführungsvorschriften über die Finanzierung der Vorbereitung, Durchführung und Abrechnung städtebaulicher Gesamtmaßnahmen (AV – Stadterneuerung 2014) – in der Bekanntmachung vom 20. Mai 2014 – geregelt. Grundlage für die Aufnahme in das Förderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ ist das Bestehen einer Erhaltungsverordnung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BauGB in Verbindung mit § 30 AGBauGB.

Für das Teilgebiet Ostseestraße/Grellstraße wurde eine derartige Erhaltungsverordnung am 23. September 2003 erlassen, die am 9. Oktober 2003 in Kraft trat (GVBl. S. 482). Die Erhaltungsverordnung für das Gebiet Humannplatz wurde am 25. August 2009 erlassen und trat am 1. Oktober 2009 in Kraft (GVBl. S. 434). Weiterhin ist für den Einsatz von Finanzierungsmitteln des Haushalts von Berlin in der AV – Stadterneuerung 2014 geregelt, dass ein Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu erstellen ist. Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 4. März 2014 das vertiefte und fortgeschriebene Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept 2011/2012 mit dem ersten landesweiten Jahresbericht über das Monitoring und die Evaluation des Förderprogramms „Städtebaulicher Denkmalschutz“ für das Berichtsjahr 2012 beschlossen. Das fortgeschriebene INSEK Humannplatz und Ostseestraße/Grellstraße von 2011/2012 sowie das Monitoring und die Evaluation bilden die Grundlage für die Programmanmeldung 2017.

Das Programmjahr 2017 ist das letzte Programmjahr im Förderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“.

Der Ausschusss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat in seiner Sitzung am 09.06.2016 die Vorlage abschließend beraten und zustimmend zur Kenntnis genommen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Anlage
Vorschlagsliste Städtebaulicher Denkmalschutz für die Programmplanung 2017

Vorschlagsliste Städtebaulicher Denkmalschutz für die Programmplanung 2017Stand: 23.05.2016

Projektliste Humannplatz

Projektliste Ostseestraße/Grellstraße

Gesamtsumme für beide Gebiete