Drucksache - VII-1099  

Der Ausschuss hat den überwiesenen Antrag beraten und empfiehlt der BVV die Ablehnung des Antrags:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Informationsfaltblatt für den Leistungsbereich der Krankenhilfe zu entwickeln.

In diesem Informationsfaltblatt sollte erklärt werden:
 

1. Die Voraussetzungen der Leistungsgewährung von Krankenhilfe und Personenkreisbeschreibung im SGB XII, SGB VIII und Asylbewerberleistungsgesetz.
2. Welche Leistungen die Krankenhilfe umfasst.
3. Erklärung der internen Zuständigkeitsregelung im Bezirksamt für die Krankenhilfe nach SGB XII, SGB VIII, und Asylbewerberleistungsgesetz.
4. Ein Hinweis auf die Antragstellungsvoraussetzungen mit Erklärung, welche Unterlagen beigebracht werden müssen.
5. Kontaktdaten der Ansprechpartner im Bezirksamt.

Das Informationsblatt soll mehrsprachig erscheinen, die einzelnen Sprachen sollen durch die BVV festgelegt werden.

Das Informationsblatt soll auch als Download auf der Internetseite des Bezirksamtes als PDF zur Verfügung stehen.

Der Entwurf des Informationsblattes ist der BVV zur Kenntnis zu geben und wird in der BVV beraten.

Begründung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren

In der Diskussion gab die Stadträtin die Auskunft, dass der Personenkreis für den der Flyer erstellt werden soll,  aktuell in der Größenordnung von ca. 10 Personen liegt. Die Mehrheit des Ausschusses sprach sich daher für die Ablehnung des Antrags aus und empfahl dem Einreicher die Zurückziehung des Antrags. Dieser wünschte die Abstimmung.

Begründung des Ursprungsantrages

Die Leistungen der Krankenhilfe sind für immer mehr Menschen in diesem Land von Bedeutung. Immer mehr Menschen in diesem Land haben keinen Zugang zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung.

Viele Menschen wissen nicht, wenn sie Sozialleistungen bekommen, das sie damit, wenn sie keinen Zugang zur privaten- oder gesetzlichen Krankenversicherung haben, einen Anspruch auf Krankenhilfe haben.

Selbst wenn die Krankenhilfe bekannt ist, wird vielfach über die einzelnen Leistungen spekuliert. Deshalb ist es wichtig eine klare einheitliche Informationsquelle zu schaffen und über die einzelnen Voraussetzungen und Leistungen zu informieren.

Das Bezirksamt hat zudem nach dem Sozialgesetzbuch I. Buch §§ 13, 14 eine Beratung- und Auskunftspflicht gegenüber dem/r Betroffenen. Dieser Pflicht könnte das Bezirksamt mit einem solchen mehrsprachigen Informationsblatt nachkommen und ergänzen.