Drucksache - VII-1092  

Der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 16.02.2016 beraten.

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung:

JA 10  /  NEIN 2  /  ENTHALTUNGEN 2

Das Bezirksamt wird ersucht:

1. sich mit der Schulleitung in Verbindung zu setzen, um zukünftig durch Information und Aufklärungsarbeit das gefährliche Ein- und Aussteigen aus Pkw auf dem Radfahrstreifen in der Berliner Straße zu verhindern.
2. gemeinsam mit der Schulleitung, der Polizei und dem Ordnungsamt eine Aktion durchzuführen, um die Eltern darauf hinzuweisen, dass das Halten regelwidrig ist und sie damit ihre Kinder, andere bzw. sich selbst durch ihr Verhalten gefährden.
3. gemeinsam nach einer Lösung zu suchen, damit zukünftig keine Autos der Eltern mehr auf dem Radfahrstreifen halten.

Begründung der Beschlußempfehlung:

Die Einschätzung der Antragsteller von der bestehenden Situation werden vom Ausschuß geteilt. Verkehrslenkende Maßnahmen sind in der Vergangenheit ergriffen worden; ein Halteverbot wurde angeordnet – es wird nur von den Eltern der Schülerinnen und Schüler beständig ignoriert.

Mit dem Antrag soll der Versuch unternommen werden, das Problem diskursiv zu lösen. Die Mehrheit des Ausschusses folgt den Antragstellern bei diesem Prinzip Hoffnung.

Der Ausschuß empfiehlt der BVV mit 10 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen der Drucksache.

Text Ursprungsantrag Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1. sich mit der Schulleitung in Verbindung zu setzen, um zukünftig durch Information und Aufklärungsarbeit das gefährliche Ein- und Aussteigen aus Pkw auf dem Radfahrstreifen in der Berliner Straße zu verhindern.
2. gemeinsam mit der Schulleitung, der Polizei und dem Ordnungsamt eine Aktion durchzuführen, um die Eltern darauf hinzuweisen, dass das Halten regelwidrig ist und sie damit ihre Kinder, andere bzw. sich selbst durch ihr Verhalten gefährden.
3. gemeinsam nach einer Lösung zu suchen, damit zukünftig keine Autos der Eltern mehr auf dem Radfahrstreifen halten.

Begründung Ursprungsantrag:

Jeden Morgen behindern und gefährden Eltern durch ihr Verkehrsverhalten ihre Kinder, Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer und letztlich auch sich selber dadurch, dass sie den Radfahrstreifen zum Ein- und Aussteigen nutzen. Hier müssen alle in Verantwortung genommen werden. Zuerst die Eltern, aber auch die Schulleitung und die Elternvertretung, um diese gefährliche Situation zukünftig auszuschließen.

Gemeinsam mit der Schulleitung, der Polizei und dem Ordnungsamt müssen alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer dort gezielt über die Gefahren informiert und insgesamt für ein rücksichtsvolleres Verhalten geworben werden. Hierbei sollte es zu Absprachen kommen, die zukünftig das Halten auf dem Radfahrstreifen ausschließen.

Es sollte insbesondere dafür geworben werden, dass die Kinder möglichst zu Fuß in die Schule gehen. Bewegung ist wichtig und fördert das Lernen in der Schule. Ist der Schulweg zu lang und die Fahrt mit dem Kfz nicht zu vermeiden, dann ist nach einem anderen Ort zu suchen, wo das Ein- und Aussteigen andere weniger gefährdet oder behindert.