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Drucksache - VII-1050
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Siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme |
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Schlussbericht |
Verkehrssicherheit im Rispenweg |
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 37. Sitzung am 27.01.2016 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII-1050
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, auf mindestens einer Straßenseite des Rispenweges die Gehwege baulich so herzustellen, dass sie auch während und nach Niederschlagsereignissen gefahrlos benutzt werden können.
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Der Rispenweg weist auf beiden Seiten unbefestigte Gehwege und eine Fahrbahn aus Großsteinpflaster auf. Die bei größeren Niederschlägen auf der Fahrbahn auftretenden Wasseransammlungen sind den nicht vorhandenen Straßenentwässerungsanlagen geschuldet. Die vorhandenen Wasseransammlungen werden durch die im Großpflaster der Fahrbahn vorhandenen Fugen versickert.
Eine Befestigung eines oder beider Gehwege gemäß den technischen Regelwerken würde die unregelmäßig auftretenden Wasseransammlungen nicht verhindern.
Mit den im Haushalt bereitgestellten Finanzmitteln zur baulichen Unterhaltung der öffentlichen Straßen ist es dem Straßen- und Grünflächenamt zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, eine umfassende Befestigung der Gehwege einschließlich einer Sickerwasseranlage, welche danach vom Straßen- und Grünflächenamt auch dauerhaft zu unterhalten wäre, herstellen zu lassen. Die Kosten für eine einseitige Befestigung mit Straßenentwässerung dürften grob geschätzt bei deutlich über 100.000,00 € liegen. Eine deutliche Verbesserung der Situation wäre nur mit einer investiven Straßenbaumaßnahme, einschließlich des Neubaus von Straßenentwässerungsanlagen, zu erzielen. Über eine Anmeldung in der Investitionsplanung 2017-2021 entscheidet die BVV. |
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Jens-Holger Kirchner
stellv. Bezirksbürgermeister
Legende
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