Drucksache - VII-1023  

 
 
Betreff: Die örtliche Abgrenzung der 9 Wahlkreise für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im Wahlkreisverband Pankow
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksamtBezirksamt
   
Drucksache-Art:Vorlage zur Kenntnisnahme § 15 BezVGVorlage zur Kenntnisnahme § 15 BezVG
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
23.09.2015 
34. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
VzK§15 Bezirksamt, 34. BVV am 23.09.2015

 

 

 

 

Siehe Anlage

 

 

 

 


Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                  09.2015

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache-Nr.:

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

 

 

Örtliche Abgrenzung der 9 Wahlkreise für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im Wahlkreisverband Pankow

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

 

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 01.09.2015 beschlossen:

 

Die örtliche Abgrenzung der 9 Wahlkreise für die Wahl zum Abgeordnetenhaus

im Wahlkreisverband Pankow erfolgt entsprechend der Anlage

 

 

Begründung

 

Gemäß § 9 Abs. 4 Landeswahlgesetz wird von den Bezirken bis zum 47. Monat nach Beginn der Wahlperiode (d.h. bis zum 27. September 2015) die örtliche Abgrenzung der Wahlkreise im Bezirk vorgenommen. Die Abgrenzung der Wahlkreise ist im Amtsblatt von Berlin zu veröffentlichen. Nach § 9 Absatz 2 des Landeswahlgesetzes sind die Wahlkreise so zu bestimmen, dass auf alle Wahlkreise im Wahlgebiet eine möglichst gleich große Anzahl von Deutschen entfällt. Die Abweichungen vom Berliner Durchschnitt sind also möglichst gering zu halten. Dies betrifft nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 31. Januar 2012 2 BvC 3/11-) auch das Verhältnis der Zahl der wahlberechtigten volljährigen Deutschen zu der Gesamtzahl aller Deutschen im Wahlkreis. Da das Wahlrecht des Landes Berlin dies nicht weiter regelt, erfolgt die Orientierung hierzu an § 3 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 3 Bundeswahlgesetz. Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises soll demnach von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht um mehr als 15 vom Hundert nach oben oder unten abweichen; beträgt die Abweichung mehr als 25 vom Hundert, ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen. Die durchschnittlichen Abweichungen in den Pankower Wahlkreisen (Abweichung Deutsche vom Berliner Durchschnitt; Abweichung Deutsche 18 Jahre und älter sowie mindestens 3 Monate Hauptwohnsitz in Berlin; Verhältnis Deutsche zu Wahlberechtigten) liegen weit unterhalb der zulässigen Abweichungen von 15 %. 


Im Bezirk Pankow ergibt sich auf der Grundlage der Zahlen aus dem anonymisierten Statistikabzug aus dem Melderegister zum aktuellsten Stichtag 31. Dezember 2014 folgende Übersicht in den 9 AGH - Wahlkreisen:

 

 

 

 

 

 

 

1

2

3

4

5

6

 

7

Bezirk

Abgeordneten-
hauswahlkreis

Deutsche

Deutsche 18 J. und älter mind. 3 Monate Hauptwohnsitz

Deutsche und EU 16 J. und älter mind. 3 Monate Hauptwohnsitz

Abweichung Deutsche vom Berliner Durchschnitt in % (siehe Spalte 3)

Abweichung Wahlberechtigte vom Berliner Durchschnitt in % (siehe Spalte 4)

03

01

42 302

34 633

36 032

10,4

7,8

03

02

40 435

32 741

34 372

5,5

1,9

03

03

40 330

32 506

34 127

5,3

1,2

03

04

34 681

29 647

30 787

-9,5

-7,7

03

05

36 106

30 466

32 183

-5,8

-5,2

03

06

39 120

31 775

36 807

2,1

-1,1

03

07

36 249

30 866

33 839

-5,4

-3,9

03

08

35 994

28 487

33 586

-6,1

-11,3

03

09

41 678

34 383

37 035

8,8

7,0

Pankow

346 895

285 504

308 768

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berlin

 

2 988 824

 

 

 

 

Berliner Durchschn.

 

38 318

        32 134

 

 

 

 

Eine Veränderung der örtlichen Abgrenzung der AGH Wahlkreise ist für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 nicht notwendig. Die Anlage (S. 1 3) ist zur Veröffentlichung im Amtsblatt von Berlin vorgesehen.

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Keine

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

 

 

Matthias Köhne              Dr. Torsten Kühne

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz,

              Kultur, Umwelt und Bürgerservice


 

 

Anlage

 

 

 

Die örtliche Abgrenzung der 9 Wahlkreise für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016 im Wahlkreisverband Pankow wird wie folgt vorgenommen:

 

 

 

 

Wahlkreisverband Pankow

 

Wahlkreis 1

 

Kurzbeschreibung:             

Buch, Karow, Französisch Buchholz

 

 

Die Grenze verläuft

 

ab nördlicher Landesgrenze Berlin/Brandenburg östliche Landesgrenze Berlin/Brandenburg Ortsteilgrenze Stadtrandsiedlung Malchow Ortsteilgrenze Blankenburg Ortsteilgrenze Französisch Buchholz in südlicher Richtung entlang der BAB 114 bis Fischteiche in nördlicher Richtung entlang den Fischteichen bis Grenze Anlage  Blankenburg  Panke in nördlicher Richtung bis Pankebecken Nordgraben bis Höhe Nisbléstraße Chartronstraße Blankenfelder Straße in süstlicher Richtung bis Kalvinistenweg in nördlicher Richtung bis Cunistraße Cunistraße in nordwestlicher Richtung bis Rosenthaler Weg Rosenthaler Weg in nordöstlicher Richtung bis Mühlenstraße hlenstraße in nordwestlicher Richtung bis Clementweg entlang der südlichen Grenze der Anlage Am Feldweg bis Krugpfuhlweg Krugpfuhlweg in nordwestlicher Richtung bis Grenzweg Grenzweg in südwestlicher Richtung bis Straße 124 Straße 123 bis Ortsteilgrenze Blankenfelde B 109 Schönerlinder Straße B 109 in nördlicher Richtung bis BAB 10 BAB 10 in nordwestlicher Richtung bis Landesgrenze Berlin/Brandenburg.

 

Wahlkreis 2

 

Kurzbeschreibung:

Blankenfelde, Rosenthal, Wilhelmsruh, Niederschönhausen Nord

 

 

Die Grenze verläuft

 

ab Bezirksgrenze Reinickendorf Landesgrenze Berlin/Brandenburg bis BAB A 10 BAB A 10 in süstlicher Richtung bis B 109 Schönerlinder Straße in südwestlicher  Richtung bis Ortsteilgrenze Französisch Buchholz der Ortsteilgrenze folgend bis Straße 124 Grenzweg in nordöstlicher Richtung bis Krugpfuhlweg entlang der südlichen Grenze der Anlage Am Feldweg bis Clementweg Clementweg in süstlicher Richtung bis Mühlenstraße Rosenthaler Weg in südwestlicher Richtung bis Cunistraße Cunistraße in süstlicher Richtung bis Kalvinistenweg Kalvinistenweg in südlicher Richtung bis Blankenfelder Straße Blankenfelder Straße in nordwestlicher Richtung bis Chartronstraße Nisbléstraße in westlicher  Richtung bis Ortsteilgrenze Blankenfelde Grenze Anlage Ostsee Anlage Rügen in südwestlicher Richtung bis Schönhauser Straße Buchholzer Straße bis Charlottenstraße in nördlicher Richtung bis Beuthstraße Beuthstraße in westlicher Richtung bis Dietzgenstraße Dietzgenstraße in südlicher Richtung Hermann-Hesse-Straße bis Bezirksgrenze Reinickendorf.

 

Wahlkreis 3

 

Kurzbeschreibung:

Pankow Nord, Niederschönhausen d, Französisch Buchholz - West

 

 

Die Grenze verläuft

 

ab Bahnbereich Ortsteilgrenze Prenzlauer Berg in westlicher Richtung bis Bezirksgrenze Mitte/Reinickendorf in nördlicher Richtung bis Hermann-Hesse-Straße Dietzgenstraße Dietzgenstraße in nördlicher Richtung bis Beuthstraße Charlottenstraße Charlottenstraße in südlicher Richtung bis Buchholzer Straße Buchholzer Straße in nördlicher Richtung bis Schönhauser Straße in Höhe Zither Straße in nordwestlicher Richtung Grenze Anlage Rügen Grenze Anlage Ostsee bis Ortsteilgrenze Blankenfelde Nordgraben in süstlicher Richtung bis Pankebecken Panke in südlicher Richtung bis Grenze Anlage Blankenburg /Hortenweg Fischteiche bis BAB 114 BAB 114 in nördlicher Richtung bis Höhe Malchower Weg Ortsteilgrenze Blankenburg Ortsteilgrenze Heinersdorf bis Höhe Heimdallstraße nordöstliche Richtung bis Bahnbereich Bahnbereich in süd- westlicher Richtung bis Ortsteilgrenze Prenzlauer Berg.

 

Wahlkreis 4

 

Kurzbeschreibung:

Weißensee - Nord, Stadtrandsiedlung Malchow, Blankenburg

 

Die Grenze verläuft

 

 

ab nordöstlicher Landesgrenze Berlin/Brandenburg Bezirksgrenze Lichtenberg Indira-Gandhi-Straße Indira-Gandhi- Straße in nördlicher Richtung bis Berliner Allee Berliner Allee in westlicher Richtung bis Pistoriusstraße Am Steinberg Am Steinberg in nordöstlicher Richtung bis Romain-Rolland-Straße Romain- Rolland-Straße instlicher Richtung bis Wischbergeweg Malchower Straße Malchower Straße in westlicher Richtung bis Wildstrubelpfad Verlängerung Wildstrubelpfad in nordöstlicher Richtung bis Heinersdorfer Graben Anlage Familiengärten entlang der östlichen Grenze Anlage Familiengärten bis Straße 31 Straße 31 in westlicher Richtung bis Grenze Anlage Familiengärten entlang der westlichen Grenze Anlage Familiengärten bis Frithjofstraße Romain-Rolland-Straße in nördlicher Richtung bis Hauptweg Hauptweg in südlicher Richtung bis Ortsteilgrenze Pankow BAB 114 BAB 114 in nordöstlicher Richtung bis Ortsteilgrenze Französisch Buchholz Ortsteilgrenze Karow östliche Landesgrenze Berlin/Brandenburg.

 

Wahlkreis 5

 

Kurzbeschreibung:  
Pankow d, Heinersdorf

 

 

Die Grenze verläuft

 

ab Bahnbereich Höhe Esplanade in nordöstlicher Richtung bis Berliner Straße Bahnbereich in nordöstlicher Richtung bis Prenzlauer Promenade Prenzlauer Promenade in nördlicher Richtung bis Bahnbereich/Ortsteilgrenze Pankow Ortsteilgrenze Pankow/Hauptweg bis Romain-Rolland-Straße Romain-Rolland-Straße in südlicher Richtung bis Frithjofstraße Frithjofstraße in östlicher Richtung bis Blankenburger Straße Blankenburger Straße südlicher Richtung bis Straße 31 von Straße 31 in nordöstlicher Richtung entlang der Grenze Anlage Familiengärten Grenze Anlage Familiengärten in nordöstlicher Richtung bis Ortsteilgrenze Blankenburg/Heinersdorfer Graben Heinersdorfer Graben in süstlicher Richtung bis Schreckhornweg in südwestlicher Richtung bis Wildstrubelpfad/Malchower Straße Malchower Straße in östlicher Richtung bis Wischbergeweg Wischbergeweg in südwestlicher Richtung bis Romain-Rolland-Straße Romain-Rolland-Straße in südwestlicher Richtung bis Am Steinberg Am Steinberg in südwestlicher Richtung bis Prenzlauer Promenade Prenzlauer Promenade in südliche Richtung bis Wisbyer Straße Schönhauser Allee/Mühlenstraße in nördlicher Richtung bis Esplanade Esplanade bis Bahnbereich.

 

Wahlkreis 6

 

Kurzbeschreibung:
Esplanade, Schönhauser Allee, S Bahntrasse zwischen Schönhauser Allee und Prenzlauer Allee, Prenzlauer Allee, Danziger Straße, Eberswalder Straße, Bezirksgrenze

 

 

Die Grenze verläuft

 

ab Bezirksgrenze Mitte/Eberswalder Straße Bahnbereich in nördlicher Richtung bis Höhe Esplanade Esplanade bis Mühlenstraße hlenstraße/Schönhauser Allee bis S-Bahnhof Schönhauser Allee Bahnbereich bis S-Bahnhof Prenzlauer Allee Prenzlauer Allee in südlicher Richtung bis Danziger Straße Danziger Straße in westlicher Richtung bis Eberswalder Straße Bezirksgrenze Mitte.

 

 

Wahlkreis 7

 

Kurzbeschreibung:
S Bahntrasse zwischen Greifswalder Straße und Schönhauser Allee, Schönhauser Allee, Wisbyer Straße, Prenzlauer Promenade, Am Steinberg, Pistoriusstraße, Berliner Allee, Greifswalder Straße

 

 

Die Grenze verläuft

 

ab Wisbyer Straße Prenzlauer Promenade Am Steinberg Pistoriusstraße Berliner Allee Berliner Allee in südwestlicher Richtung bis Greifswalder Straße S-Bahnhof Greifswalder Straße Bahnbereich in nordwestlicher Richtung bis S-Bahnhof Schönhauser Allee Schönhauser Allee in nördlicher Richtung bis Wisbyer Straße.

 

Wahlkreis 8

 

Kurzbeschreibung:
Eberswalder Straße, Danziger Straße, Prenzlauer Allee, S Bahntrasse zwischen Prenzlauer Allee und Greifswalder Straße, Greifswalder Straße, Bezirksgrenze

 

 

Die Grenze verläuft

 

ab Bezirksgrenze Friedrichshain-Kreuzberg bis Otto-Braun- Straße Bezirksgrenze Mitte bis Eberswalder Straße Danziger Straße bis Prenzlauer Allee in nördlicher Richtung bis S-Bahnhof Prenzlauer Allee Bahnbereich in süstlicher Richtung bis S-Bahnhof Greifswalder Straße Greifswalder Straße in südwestlicher Richtung bis Bezirksgrenze Friedrichshain- Kreuzberg.

 

Wahlkreis 9

 

Kurzbeschreibung:
Greifswalder Straße, Berliner Allee, Indira Gandhi Straße, Bezirksgrenze

 

 

Die Grenze verläuft

 

ab Greifswalder Straße S-Bahnhof Greifswalder Straße Berliner Allee Indira-Gandhi-Straße bis Weißenseer Weg Bezirksgrenze Lichtenberg Bezirksgrenze Friedrichshain-Kreuzberg bis Greifswalder Straße.

 

 

 

 

Datengrundlage:               aktuelle Bezirkskarte Stand Juli 2015

Straßenverzeichnis im Einwohnermeldeprogramm MESO

 


                                                                         

Wahlkreiseinteilung Wahlkreisverband Pankow Kurzbeschreibung


 

AGH Wahlkreise              Kurzbeschreibung

 

1              Buch, Karow, Französisch Buchholz

 

2              Blankenfelde, Rosenthal, Wilhelmsruh, Niederschönhausen Nord

 

3              Pankow Nord, Niederschönhausen d,

Französisch Buchholz - West

 

4              Weißensee - Nord, Stadtrandsiedlung Malchow,

Blankenburg

 

5.              Pankow d, Heinersdorf

 

6.              Esplanade, Schönhauser Allee, S - Bahntrasse

zwischen Schönhauser Allee und Prenzlauer Allee, Prenzlauer Allee, Danziger Straße, Eberswalder Straße, Bezirksgrenze

 

7.              S Bahntrasse zwischen Greifswalder Straße und Schönhauser Allee, Schönhauser Allee, Wisbyer Straße, Prenzlauer Promenade, Am Steinberg, Pistoriusstaße, Berliner Allee, Greifswalder Straße

 

8.              Eberswalder Straße, Danziger Straße, Prenzlauer

Allee, S Bahntrasse zwischen Prenzlauer Allee und Greifswalder Straße, Greifswalder Straße, Bezirksgrenze

 

9              Greifswalder Straße, Berliner Allee, Indira Gandhi Straße, Bezirksgrenze

 

 
 

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