Drucksache - VII-0954  

Der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung hat die Drucksache am 26.05.2015 beraten.

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung:

JA 4  /  NEIN 5  /  ENTHALTUNGEN 4

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür zu sorgen, dass die Litfaßsäulen in der Prenzlauer Allee Ecke Kanzowstraße stadteinwärts rechte Seite und Prenzlauer Allee Ecke Zelterstraße stadteinwärts rechte Seite so versetzt werden, dass sie keine Sichtbehinderung mehr für den Auto- und Radverkehr darstellen.

Begründung der Beschlußempfehlung Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung :

Auch nach Schilderung der näheren Umstände erschloß sich letztendlich für eine Mehrheit im Ausschuß die Notwendigkeit des Antrages nicht. So wurde beispielsweise deutlich, daß die geschilderten Konfliktsituationen nur dadurch, daß sich alle Verkehrsteilnehmer gemäß Paragraph 1 der StVO – gegenseitige Rücksichtnahme – verhalten würden (Autofahrer und Fahrradfahrer), gar nicht erst entstünden. Nicht jedem Fehlverhalten von Verkehrsteilnehmern ist es möglich, baulich zu begegnen. 

Der Ausschuß empfiehlt der BVV darum mit 4 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen die Ablehnung der Drucksache.

Text Ursprungsantrag Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür zu sorgen, dass die Litfaßsäulen in der Prenzlauer Allee Ecke Kanzowstraße stadteinwärts rechte Seite und Prenzlauer Allee Ecke Zelterstraße stadteinwärts rechte Seite so versetzt werden, dass sie keine Sichtbehinderung mehr für den Auto- und Radverkehr darstellen.

Begründung Ursprungsantrag:

Die Prenzlauer Allee gehört insbesondere in den Morgenstunden zu einer der meist genutzten Straßen in der Berliner Innenstadt, sowohl was den PKW-Verkehr als auch den Radverkehr angeht. Seit Jahren ist die Prenzlauer Allee ein Unfallschwerpunkt. Auf der Prenzlauer Allee haben sich bereits mehrfach schwere, zum Teil tödliche Verkehrsunfälle ereignet.

Aus dem oben genannten Grund wird beim Heckenschnitt an der Prenzlauer Allee besonders darauf geachtet, dass diese keine Sichtbehinderung an den in die Prenzlauer Allee einmündenden Straßen darstellen. Vor diesem Hintergrund verwundert es, dass an der Prenzlauer Allee Ecke Kanzowstraße und an der Ecke Zelterstraße jeweils eine Litfaßsäule genau in der Sichtachse zur Prenzlauer Allee und dem Radweg positioniert ist. Dies führt entweder dazu, dass die aus der Kanzowstraße und Zelterstraße in die Prenzlauer Allee einbiegenden Fahrzeuge, den Auto- und Radverkehr nicht bzw. zu spät wahrnehmen oder bis zur Straßenkannte vorfahren und dann im Radweg stehend den fließenden Radverkehr behindern. Umgekehrt nehmen insbesondere Radfahrer aufgrund der Sichtbehinderung häufig die aus der Seitenstraße herannahenden PKW nicht rechtzeitig wahr.

Das Problem ließe sich durch eine Entfernung der Litfaßsäule ebenso gut beheben, wie durch eine Umsetzung der Litfaßsäule auf die andere Straßenseite der Kanzowstraße  bzw. Zelterstraße oder eine Versetzung der Litfaßsäule in die Kanzowstraße bzw. Zelterstraße hinein.