Drucksache - VII-0949  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                     .2015

An die

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache-Nr.:
 

              in Erledigung der

              Drucksache Nr.: VII-0949

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Erstellung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für den Mühlenkiez

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 33. BVV am 08.07.2015 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. VII-0949 –

„Das Bezirksamt wird ersucht, für den Mühlenkiez, gelegen im Bereich Storkower Straße, Greifswalder Straße, Michelangelostraße die Erstellung einer integrierten Entwicklungskonzeption (ISEK) öffentlich auszuschreiben und die Auftragsvergabe mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen abzustimmen.

Ziel des zu erstellenden ISEK ist es, die städtebaulichen Missstände zu erfassen um eine Basis zur Koordinierung von Einzelmaßnahmen zu schaffen und zugleich eine Grundlage für die Ausreichung von Fördermitteln durch das Land Berlin zu bilden.

Handlungsschwerpunkt bilden hierbei vor allem Aufwertungsmaßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Raumes und des Wohnumfeldes sowie die Anpassung an geänderte Nachfragestrukturen (alternde Bevölkerung), um einem weiteren Verfall entgegenzuwirken und eine Steigerung der Wohn- und Lebensqualität zu erreichen. Insbesondere sind im Rahmen eines ganzheitlichen Konzeptes unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Bebauungsplanungen an der Michelangelostraße aufzuzeigen:

• der bestehende Sanierungs- und Erweiterungsbedarf an Grünflächen
   
• der Bedarf an einem Verkehrswege- und Beleuchtungskonzept
   
• ob ein Defizit an Spielplätzen besteht
• der bestehende Sanierungs- und ggfls. Erweiterungsbedarf an Schulen, Kindertagesstätten, Sport- und generationsübergreifenden Angeboten
   
• die Verbesserung / Ausweitung der Anbindung an den ÖPNV.

In den Prozess der ISEK-Erstellung sind die Akteure vor Ort, insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohnern, die vor Ort engagierten Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften aktiv einzubeziehen. Der Prozess der Beteiligung ist mit der BVV abzustimmen.

Die Finanzierung soll – wie angekündigt – aus Mitteln der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erfolgen.“–

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt strebt die Beauftragung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzepts für den Mühlenkiez unter Berücksichtigung der in der Drucksache aufgeführten Punkte an. Eine Ausschreibung kann erst bei Bereitstellung entsprechender Finanzmittel erfolgen.

Über die Auftragsvergabe wird der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen informiert.

Über wesentliche Schritte der inhaltlichen Erarbeitung informiert das Bezirksamt kontinuierlich den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen.

Der Prozess der Beteiligung der Anwohner, Wohnungsunternehmen und Versorgungsträger wird mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen abgestimmt.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne              Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung