Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 13. Sitzung am 05.03.2003 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: V-0368

„Das Bezirksamt wird ersucht einmal jährlich einen Tätigkeitsbericht der/des bezirklichen EU-Beauftragten der BVV zur Kenntnis zu geben. Der BVV ist erstmalig bis zum 30.04.2003 zu berichten, in den Folgejahren zum 31. März.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die EU-Beauftragte ist Ansprechstelle für die Umsetzung und Koordinierung von EU-relevanten Angelegenheiten im Bezirksamt. Dazu gehören insbesondere Information, Beratung und Unterstützung von Mitarbeiter:innen und Organisationseinheiten innerhalb der Bezirksverwaltung (intern) sowie von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Vereinen und Initiativen (extern), die Kontaktpflege zu Institutionen in Berlin und lokalen Partnern mit EU-thematischen Bezug sowie Aktivitäten im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit.

Der Aufgabenzuschnitt der bezirklichen EU-Beauftragten ist Berlinweit nicht einheitlich geregelt. Von Bezirk zu Bezirk variiert sowohl die Anbindung als auch die Ausstattung. In Pankow gehören dazu noch die Bereiche Geschäftsführung des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit, Städtepartnerschaften, Nachhaltigkeitsthemen wie Fairtrade Town Pankow.

Die bezirklichen EU-Beauftragten tauschen sich regelmäßig über aktuelle europapolitische Entwicklungen mit lokalem Bezug aus, planen gemeinsame Aktivitäten im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit in Form von Veranstaltungen und Projekten. Kompetenzen und finanzielle Möglichkeiten können so für eine bezirksübergreifende Zusammenarbeit gebündelt werden.

Unter Corona-Bedingungen konnten 2020 diese öffentlichen Veranstaltungen nicht stattfinden. Das betraf insbesondere die gemeinsame Veranstaltung EUROPAKontrovers zum Thema “Europäische Säule sozialer Rechte”, die zunächst verschoben und auch als digitale Variante mit dem Europäischen Dokumentations- und Informationszentrums (EDIC) nicht umgesetzt werden konnte. Ähnliches traf auf die Europa-Woche und das geplante Demokratie- und Europafest zum Abschluss der Europa-Woche am 16. Mai 2020 auf dem Steinplatz zu.

Anstelle der Europa-Pavillons auf den abgesagten Bezirks- und Kiezfesten wurde durch das EDIC mehr Material zur europapolitischen Bildung und Information zur Auslage angeboten und regelmäßig im Bezirksamt aktualisiert. Für 2021 sind mehr digitale Formate in Vorbereitung, die mit Unterstützung der Senatsverwaltung für Kultur und Europa, der Europäischen Akademie Berlin und des EDIC in die Bezirke wirken sollen. Das betrifft besonders die Berliner Initiative zur Konferenz zur Zukunft Europas als auch Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten in Vorbereitung auf die Wahlen im September.

Das Bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit (BBWA) Pankow ermöglichte zum Ende der Förderperiode 2014-2020 für eine Reihe bezirklicher Projekte die Förderung aus dem ESF und EFRE. Insgesamt wurden 21 Mikroprojekte (Lokales Soziales Kapital – LSK) und 7 Modellprojekte (PEB-Projekte) beschlossen und auf den Weg gebracht. Mit der Bedarfsanalyse zur Modewirtschaft in Pankow und Mitte konnte auch eine wirtschaftsdienliche Maßnahme (WDM-Projekt) mit EFRE- Mitteln umgesetzt werden.

Die Gesamtfördersumme aller drei bezirklichen Strukturfondinstrumente umfasst mit Kofinanzierung insgesamt 3,267 Mio EUR.

Die Geschäftsstelle BBWA begleitet von der Ausschreibung, über Beratung zur Antragstellung, Vorbereitung und Durchführung der Steuerungsrunden bis zur Umsetzung der Projekte die Antragsteller. Durch die Corona-Pandemie hatte viele Träger Probleme, ihre Teilnehmer*innen zu gewinnen und sie zu halten. Neue Formen in der Zielgruppenansprache und der Projektumsetzung wurden entwickelt und ausprobiert. In dieser Zeit fanden auch mehrere Erfahrungsaustausche mit den Projektträgern statt.

Ein Kernstück zur Stärkung der Europafähigkeit der Pankower Bezirksverwaltung ist das Hospitationsprogramm LogoEurope der Berliner Bezirke. 2020 erlitt dieses erfolgreiche Entsendeprojekt für Verwaltungsmitarbeiter*innen durch die Pandemie-Bedingungen und Reiseeinschränkungen einen herben Dämpfer. Eine Aufnahme und Betreuung in den Partnerverwaltungen war für Interessenten aus der Pankower Verwaltung nicht möglich. Auch für 2021 gibt es noch keine belastbaren Aussagen über eine mögliche Fortsetzung des Projektes, obwohl die Senatsverwaltung für Kultur und Bildung eine leichte Aufstockung der Mittel ermöglichte.

Aktuell wird über eine Form des Verwaltungsaustausches nachgedacht, die nicht allein als Präsenzaufenthalt in der Partnerkommune stattfindet, sondern ggf. auch in Form von digitalen Tandems agieren könnte. Damit wäre es auch möglich, stärker auf die Interessen und Belange der beteiligten Partnerkommunen einzugehen und den gemeinsamen Mehrwert zu steigern.

Für Aktivitäten und Öffentlichkeitsarbeit sind anteilig im Haushalt (3310) jährlich 1.700 bzw. 1.000 EUR eingestellt.

LogoEurope wird über SenFin (Wissenstransfer) finanziert. Für Pankow sind 10.000 EUR vorgesehen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Die Berücksichtigung der Gleichstellungs- und Gleichbehandlungsaspekte sind als Querschnittziele in den EU - Förderkriterien verankert. Projektanträge im Rahmen des BBWA werden geprüft wie sie diesen Zielen entsprechen.

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Nachhaltigkeitsziele sind bei der Umsetzung von BBWA-Projekte ebenso zu berücksichtigen.

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Musterblatt Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.