Drucksache - VII-0608  

Der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 01.04.2014 beraten.

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung (federführend):

JA 2  /  NEIN 11  /  ENTHALTUNGEN 1

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen (mitberatend):

JA 1  /  NEIN 8  /  ENTHALTUNGEN 4

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, ein Konzept für Parkbänke und andere Sitzgelegenheiten in öffentlichen Grünanlagen und auf öffentlichem Straßenland (verkehrsfreie Nebenräume) zu erstellen.

Im Rahmen der Erarbeitung des Konzepts sollen Bedarfe ermittelt und ein Kriterienkatalog für die Genehmigungsfähigkeit erstellt werden. Hierbei sind  insbesondere die Seniorenvertretungen, Vertretungen von mobilitätseingeschränkten Menschen und lokalen Initiativen einzubeziehen.

Weiterhin sollen klare Rahmenbedingungen für die Errichtung und Pflege der Sitzgelegenheiten definiert werden.

Die BVV und ihre Ausschüsse sind in den Diskussionsprozess zur Erstellung des Konzepts einzubeziehen; das Konzept selbst ist der BVV zu Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung der Beschlußempfehlung Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung :

Der Mehrheit des Ausschusses blieb in der Debatte der Sinngehalt der hier vorgeschlagenen Konzeption verborgen. Das Bezirksamt erklärte obendrein, die Bedarfe und das Angebot an öffentlichen Sitzmöbeln durchaus im Auge zu haben und Bürgeranregungen in dieser Sache nachzukommen.

Der Ausschuß schließt sich im Übrigen mehrheitlich der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses an.

Der Ausschuß empfiehlt der BVV mit 2 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen bei 1  Enthaltung die Ablehnung der Drucksache.

Begründung des mitberatenden Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat in seiner Funktion als mit-beratender Ausschuss die Drucksache VII-0608 beraten. Der Antrag wurde nach kontroverser Debatte mit einer deutlichen Mehrheit von einer Ja-Stimme, 8 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt. Somit empfiehlt der Ausschuss dem federführende Ausschuss die Ablehnung des Antrages.

Der Mehrheit der Ausschussmitglieder erschloss sich der Sinn einer Konzeption zu diesem Thema nicht. Angesichts der Größe des Bezirks und der vom Bezirksamt nicht annähernd bezifferbaren Anzahl von Stadtmöbeln, wie Bänken, Sitzgelegenheiten, etc. stellte sich die Frage der Verhältnismäßig von Arbeitsaufwand für die Erstellung einer derartigen umfassenden Konzeption und dem Nutzen in der nachgelagerten Anwendung bzw. Umsetzung. Unklar blieben auch der Vorteil des vorgeschlagen Kriterienkatalogs für die Genehmigungsfähigkeit oder auch der Sinn der Definition klarer Rahmenbedingungen für die Errichtung und die Pflege von Sitzgelegenheiten. Bei beiden Aspekten wurde die Frage betont, dass bei konkreten Anliegen und Projekten vielmehr gemäß den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten entschieden werden müsste. Denn was nütze ein Kriterienkatalog, wenn es an bestimmten Stellen Spenden oder die Möglichkeit einer Pflegepatenschaft gebe, diese aber nicht den zuvor aufgestellten Kriterien entsprechen würden.

Beschluss: 1/8/4

Text Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, ein Konzept für Parkbänke und andere Sitzgelegenheiten in öffentlichen Grünanlagen und auf öffentlichem Straßenland (verkehrsfreie Nebenräume) zu erstellen.

Im Rahmen der Erarbeitung des Konzepts sollen Bedarfe ermittelt und ein Kriterienkatalog für die Genehmigungsfähigkeit erstellt werden. Hierbei sind  insbesondere die Seniorenvertretungen, Vertretungen von mobilitätseingeschränkten Menschen und lokalen Initiativen einzubeziehen.

Weiterhin sollen klare Rahmenbedingungen für die Errichtung und Pflege der Sitzgelegenheiten definiert werden.

Die BVV und ihre Ausschüsse sind in den Diskussionsprozess zur Erstellung des Konzepts einzubeziehen; das Konzept selbst ist der BVV zu Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung Ursprungsantrag

Die Aufstellung von Sitzgelegenheiten im öffentlichen Straßenland und in öffentlichen Grünanlagen ist eine immer wiederkehrende Forderung von Bürgerinnen und Bürgern. Insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkung beklagen zu Recht, dass an zahlreichen Stellen keine geeigneten Sitzgelegenheiten vorhanden sind. Daneben finden sich an anderen Orten kaum genutzte und/oder verschlissene Parkbänke, für die es offensichtlich keinen Bedarf gibt.

Durch eine bezirksweite Konzeption könnten Bedarfe ermittelt und Lösungen zur Bedienung dieser erarbeitet werden. Hierbei sollen insbesondere auch mögliche private Patenschaften (analog zum Programm "100 Bäume für Pankow") in die Betrachtung einbezogen werden.