Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                       09. 2014

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
                                                                                                                                 

in Erledigung der

Drucksache Nr.: VII-0528

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Verkehrsanbindung der Ortsteile Karow und Buch

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 19. Sitzung am 11.12.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII-0528

„Die BVV möge beschließen:

Die BVV Pankow spricht sich insbesondere für den Vollausbau der Anschlussstelle Bucher Straße an der A 114 als eine wichtige im StEP Verkehr beschriebenen Maßnahme zur besseren Anbindung von Karow und Buch aus. Weitergehende über den StEP Verkehr hinausgehende Maßnahmen, insbesondere der Bau einer Autobahnauffahrt zwischen Bucher und Karower Chaussee, werden von der BVV Pankow aufgrund der hohen Kosten, geringer Fahrzeitgewinne und niedriger Wirtschaftlichkeit sowie der stark negativen städtebaulichen Einflüsse auf beide Ortsteile und die dortige Lebensqualität und Wohnverhältnisse abgelehnt.

Ausdrücklich befürwortet die BVV Pankow die Förderung des Rad- und Fußverkehrs. Das Bezirksamt wird ersucht hierzu entsprechende Vorschläge zu unterbreiten und diese mit dem zuständigen Ausschuss für Verkehr der BVV Pankow sowie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung abzustimmen und im Ergebnis Prioritäten für die Umsetzung vorzuschlagen.

Außerdem spricht sich die BVV Pankow für den Bau eines Regionalbahnhofs im Bereich des S-Bahnhofs Buch aus, um so eine zusätzliche und schnelle Verbindung auf dem Schienenwege für den Ortsteil Buch und den Campus des MDC zu ermöglichen.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, gemeinsam mit den Bucher Akteuren nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Standortbedingungen sowie des Images zu suchen und dazu ein Maßnahmenkonzept zu erstellen. Die Ergebnisse sollen mit dem für Wirtschaft zuständigen Ausschuss und der Senatsverwaltung abgestimmt werden und nach Möglichkeit in die derzeit in Erstellung befindlichen Planwerke einfließen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Da diese verkehrlichen Maßnahmen nur im Rahmen der übergeordneten Planungen sowie des Infrastrukturprogramms für den Radverkehr der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt behandelt werden können, wurde der Staatssekretär Verkehr und Umwelt, Herr Gaebler, um Stellungnahme gebeten. Diese Stellungnahme liegt dem Bezirksamt vor und wird wie folgt wiedergegeben.

„Die im Beschlussvorschlag genannten Maßnahmen zur Verbesserung der verkehrlichen Anbindung an das übergeordnete Straßennetz und auch zur Erschließung des nordöstlichen Stadtgebietes des Bezirks Pankow von Berlin werden von mir gleichfalls als wichtig und notwendig erachtet. Aus diesen inhaltlichen Gründen sind sie im Stadtentwicklungsplan Verkehr enthalten.

Die fachliche Meinung der Abteilung Verkehr zu einer möglichen Anschlussstelle an der A 10 im Raum Karow-Buch ist Ihnen bekannt, ebenso wie die Tatsache, dass derzeit die Meinungsbildung im politischen Raum stattfindet und noch nicht abgeschlossen ist.

Die Förderung des Rad- und Fußverkehrs durch konkrete Maßnahmen ist eine originäre Aufgabe der Bezirksgremien. Zur Unterstützung der Radverkehrsförderung hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt spezifische Programme aufgelegt und durchgeführt, aus denen u.a. neue Radverkehrsanlagen finanziert und vorhandene saniert werden. In diesem Zusammenhang werden auch Maßnahmen im Fahrradrouten-Hauptnetz durchgeführt und für eine Fahrradwegweisung gesorgt. Außerdem gibt es noch touristische Routen für Fußgänger und Radfahrer wie beispielhaft den Mauerweg und die Radfernroute Berlin-Usedom, die durch Pankow verläuft. Auch die Schaffung von guten und sicheren Fahrradabstellanlagen an wichtigen Zielen des öffentlichen Interesses und an Zugängen zum ÖPNV wird unterstützt. Eine inhaltliche Abstimmung dazu erfolgt kontinuierlich zwischen der Haupt- und Bezirksverwaltung, hier könnten auch neue bzw. aktuelle bezirkliche Vorschläge besprochen werden.

Hinsichtlich der Förderung des zu Fuß Gehens und zur Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger bei der Überquerung von Fahrbahnen gibt es ein Programm für die Einrichtung von Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen), Gehwegvorstreckungen und Mittelinseln, aus dem die Planung und Realisierung finanziert werden.

Zum Regionalbahnhof Buch habe ich eine andere Auffassung. Mit der S-Bahn-Anbindung besteht eine schnelle Schienenverkehrsverbindung von Buch ins Berliner Zentrum und über den Regionalbahnhof in Bernau auch zum Umland. Der geplante Turmbahnhof Karower Kreuz hat durch die Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsangebote entlang der Stettiner Bahn und des Berliner Außenringes (3 Züge je h entlang der Stettiner Bahn sowie 2 Züge je h auf dem Berliner Außenring) eine deutlich stärkere verkehrliche Wirkung als ein Regionalbahnhof Buch (2 Züge je h). Mit der S-Bahn wird der Turmbahnhof Karower Kreuz in vier Minuten zu erreichen sein und attraktive Umsteigemöglichkeiten zu den Regionalzügen in alle Richtungen ermöglichen. Aufgrund der Nähe zum bestehenden Regionalbahnhof Bernau und zum geplanten Turmbahnhof Karower Kreuz wäre mit der Einrichtung eines Regionalverkehrshaltes in Buch unwirtschaftlich kurze Halteabstände und eine Verlängerung der Reisezeiten für die durchfahrenden Fahrgäste verbunden. Auch die städtebaulichen Gegebenheiten im Umfeld des Bahnhofs Buch würden eine stärkere Anziehung aus dem Umland, die eine gestiegene Belastung von parkenden Kfz aus dem Umland nach sich ziehen würde, nicht zulassen. Aus diesen Gründen kann die Errichtung eines Regionalbahnhofs in Buch aus fachlicher Sicht nicht befürwortet werden.

Die „Verkehrliche Untersuchung Stadtraum Nord-Ost (Karow-Buch)“ beinhaltet eine Reihe von Vorschlägen, deren Umsetzung zwischen Ihrer (Bezirksamt) und meiner Verwaltung diskutiert werden sollte.“

Aus Sicht der Wirtschaftsförderung sind die Standortbedingungen in Buch gut und werden laufend verbessert. Im Rahmen eines mit EU- und GRW-Fördermitteln unterstützten Projekts sind u. a. Schilder als Hinweis auf die einzelnen Standorte mit ihren Akteuren geplant und aufgestellt worden. Der Ortsteil Buch wird noch in diesem Jahr virtuell im 3D-Stadtmodell von Berlin Partner / Business Location Center zu sehen sein.

Für die Ansiedlung neuer Unternehmen steht die Brunnengalerie bereit. Der Bezirk hat für die städtebauliche Entwicklung dieser Fläche die Aufstellung der Bebauungspläne 3-42 und 3-43 beschlossen.

Im Rahmen der Fortschreibung des ISEK Buch werden alle Bucher Akteure in den Prozess der Verbesserung der Standortbedingungen eingebunden. In diesem Zusammenhang fand am 25.06.2014 eine Bürgerveranstaltung in der „Festen Scheune“ in Buch statt, bei der alle interessierten Bürger von Buch an verschiedenen Thementischen, wie soziale Infrastruktur, Wegeverbindung/öffentlicher Raum/Grünflächen, Wohnen/Neubau/Neubaupotenziale, Wirtschaftsraum Buch und Verkehr/verkehrliche Infrastruktur diskutieren und direkt Vorschläge einbringen konnten. Die Ergebnisse dieser Diskussionsrunde mit den Bucher Akteuren und interessierten Bürgern werden ausgewertet und als weitere Planungsgrundlage für die Fortschreibung des ISEK Buch berücksichtigt.

Darüber hinaus wäre aus Sicht von SenWiTechForsch der Ausbau einer zentralen Verkehrsanbindung über die A 114 AS Bucher Straße (mit Vollanschluss)/Bucher Straße/Hobrechtsfelder Chaussee/Wiltbergstraße (2. BA) für den Wirtschafts- und Gesundheitsstandort Buch mit GRW-Mitteln förderfähig. In einem ersten Schritt wäre die GRW-Förderung für eine entsprechende Machbarkeitsstudie zur wirtschaftlichen und verkehrlichen Entwicklung des Standortes denkbar. Das Bezirksamt wird noch in diesem Jahr den GRW-Antrag stellen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir, diese Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                      Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung