Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                          2015

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
                                                                                                                                 

In Erledigung der

Drucksache Nr.:    VII-0466

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Fahrradverkehr in Konflikt mit BVG-Bussen – endlich handeln!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 18. Sitzung am 06.11.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII-0466

„Das Bezirksamt wird ersucht, die BVG nachhaltig und kurzfristig zur Lösung von Konfliktsituationen zwischen Bussen und Fahrradfahrenden zu bewegen. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung mit einem Zwischenbericht zur 21. Tagung darzulegen, welche Möglichkeiten bestehen, die Interessen der schwächeren Verkehrsteilnehmer durchzusetzen, sollte die BVG nicht endlich zu Veränderungen bereit sein.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt hat die o. g. Drucksache der BVV an das für Pankow zuständige Bezirks- und Zielgruppenmanagement beim Vorstandsstab Medien und Politik der BVG mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme gemäß BezVG § 13(3) gesandt.

Nach erster Prüfung wurde durch die BVG die Bereitschaft zur Verbesserung der Situation durch mögliche Haltestellenverschiebungen signalisiert.

Der ADFC Berlin e.V. wurde ebenfalls um Stellungnahme hinsichtlich der Erfahrungen zu eingehenden Beschwerden von Fahrradfahrern gebeten.                            Zusätzlich wurde vom Bezirksamt bei der Sachgebietsleitung Verkehrsunfallprävention der Direktion 1 beim Polizeipräsidenten in Berlin eine Stellungnahme zu betreffenden Unfallschwerpunkten und –statistiken abgefordert.

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Die von der VLB bei der Polizei eingeholte Unfallauswertung und die Stellungnahmen des ADFC und der BVG liegen vor und werden wörtlich wiedergegeben.

Unfallauswertung

„Die Unfallstatistik zeigt für den Zeitraum von Januar 2010 bis April 2014 im Abflussraum der Grellstraße insgesamt 12 Verkehrsunfälle. An 8 Unfällen waren Radfahrer beteiligt. Ein Unfall mit Busbeteiligung wurde nicht registriert. Die Radfahrunfälle standen im Zusammenhang mit dem Rechtsabbiegen aus der Prenzlauer Allee.

Die beschriebene Verkehrsgefährdung führte nicht zu einem Verkehrsunfall der in der letzten Zeit registriert wurde.“

Stellungnahme des ADFC

„Die von Ihnen geschilderte gefährliche Verkehrssituation für Radfahrende in der Grellstraße in Höhe der BVG-Bushaltestelle vor der Prenzlauer Allee ist dem ADFC bisher nicht bekannt.

Bei einem Ortstermin mit Mitgliedern der ADFC Stadteilgruppe Pankow kommen wir zu folgendem Ergebnis:

1. Für geübte AlltagsradfahrerInnen ist das Radfahren dort problemlos.

2. Weniger geübte RadfahrerInnen werden in Höhe der Bushaltestelle verunsichert, weil der Schutzstreifen abrupt endet und erst hinter dem Haltestellenbereich wieder markiert ist.

Wir empfehlen deshalb dem BA und dem Verkehrsausschuss des Bezirks, sich bei der VLB dafür einzusetzen, dass die Führung des Radverkehrs im Bereich der Haltestelle erneut überprüft wird.“

Stellungnahme der BVG

„In Beantwortung der Drucksache VII–0466 in welcher auf einen Konflikt zwischen dem Fahrradverkehr und BVG-Bussen Bezug genommen wird, können wir wie Folgt Stellung nehmen.

Die in der Begründung des Ursprungsantrages formulierte Grundannahme, dass besonders der BVG-Verkehr zu gefährlichen Situationen zwischen Fahrradfahren und Bussen führt und das dies von der BVG hervorgerufen oder gar billigend in Kauf genommen wird, wird von uns mit aller Deutlichkeit zurückgewiesen.

Auch können wir nicht nachvollziehen, dass wie dort ebenfalls beschrieben, aus der Bevorrechtigung der BVG-Busse (beispielsweise durch Busspuren) eine Gefährdung für das Leben der Fahrradfahrenden entsteht.

Vielmehr sind wir der Auffassung, dass Busspuren doch wohl ganz bewusst zur Bevorrechtigung des ÖPNV und nicht für den Individualverkehr eingerichtet wurden, auch wenn dieser mit dem Fahrrad unterwegs ist.

Sofern aber vermeintliche konkrete Konfliktsituationen bestehen, wie sie im weiteren Text der Ursprungsbegründung beschrieben wurden (Grellstraße / Prenzlauer Allee und Ostseestraße), so liegt die Verantwortung zu Änderung bei den Anordnungsbehörden oder den Baulastträgern.                                                                                                                

Die BVG verweigert sich keinen Lösungen, die Verbesserung für alle Beteiligten bewirken. Allerdings müssen wir Lösungsvorschläge zurückweisen, die einseitig zu Lasten der Fahrgäste – denn um die geht es bei unseren Angeboten – gehen.

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Zur Beurteilung einer möglichen Gefahrensituation an den beiden im Ursprungsantrag genannten konkreten Örtlichkeiten, hat am 04.06.2014 ein Ortstermin mit Vertretern der VLB, des Bezirksamtes Pankow und der BVG stattgefunden.

Nach längerer intensiver Auseinandersetzung mit den örtlichen Gegebenheiten und genauer Beobachtung des aktuellen Verkehrsablaufs, sind von allen Anwesenden getragene Anpassungsvorschläge entwickelt worden (siehe Protokoll von Frau Heidenreich, VLB), die nun in den weiteren Geschäftsprozess eingebracht werden können.

Wir gehen nun davon aus, dass eine Umsetzung der protokollierten Vorschläge eine für alle Beteiligten befriedigende Situation schafft.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.“

Die von der VLB, der BVG und dem Bezirksamt Pankow erarbeiteten und protokollierten Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für RadfahrerInnen in der Grellstraße / Prenzlauer Allee führten zu den Entscheidungen der Bushaltestellenverlegung in östliche Richtung, der Verlegung einer Ladezone, der Verschiebung des ruhenden Verkehrs und der Markierung eines Schutzstreifens für RadfahrerInnen auch im Haltestellenbereich.

Die verkehrlichen Anordnungen der VLB wurden von der BVG und dem Bezirksamt Pankow kurzfristig baulich umgesetzt.

Durch diese Lückenschließung wurde eine gesicherte Radwegführung erreicht.

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                      Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung