Drucksache - VII-0404  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                             .2013

An die

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache-Nr.:
 

              in Erledigung der

              Drucksache Nr.: VII-0404

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Bebauungsplanverfahren in den Bezirken durchführen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung der in der 13. Sitzung am 06.03.2013 angenommenen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr. VII-0404 -

"Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, mit Nachdruck der Idee entgegenzutreten, Bebauungsplanverfahren mit mehr als 500 Wohneinheiten den Bezirken grundsätzlich zu entziehen und an den Senat zu geben." -

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung nachgegangen und hat mit Schreiben vom 18. April 2013 an den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Herrn Michael Müller, den Beschluss vom 06.03.2013 zu "Bebauungsplanverfahren in den Bezirken durchführen" übergeben.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne              Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung