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Drucksache - VII-0403
Siehe Anlage
Bezirksamt Pankow von Berlin .05.2014
An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.:
in Erledigung der Drucksache Nr.: VII-0403
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG
Schlussbericht
Schlaglochsonderprogramm
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 22. Sitzung am 02.04.2014 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr.:VII-0403
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen und den Gremien des Abgeordnetenhauses von Berlin weiterhin dafür einzusetzen, dass die Mittel aus dem sog. "Schlaglochsonderprogramm" zukünftig den Bezirken nicht mehr als Sonderprogramme sondern als Erhöhung im Rahmen der Globalsummenzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Die Bezirke haben bereits im April 2008 ein gemeinsames Positionspapier "Moderne Finanzbeziehungen in Berlin" im Rat der Bürgermeister beschlossen. Das dort geforderte Verfahren zur Bildung des Bezirksplafonds macht eine zweckgebundene Aufstockung der Bezirksfinanzen durch Sonderprogramme außerhalb der Globalsummen überflüssig.
Mit Übersendung des Bezirksplafonds für den Doppelhaushalt 2014/2015 durch die Senatsverwaltung für Finanzen vom 21.03.2013 wurden die für 2012 und 2013 für die Bezirke zusätzlich bewilligten Mittel in Höhe von 50 Mio ? in den Plafond eingestellt und damit (scheinbar) verstetigt. Darin enthalten waren aber Mittel für das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm (16 Mio ? gesamt/ Pankow 3.119 T?) und die Beseitigung von Winterschäden/Tiefbauunterhaltung (12,5 Mio ? gesamt/Pankow 2.878 T?), die bisher über Sonderprogramme zusätzlich finanziert wurden. Mit der Zuweisung dieser Mittel über den Plafond verbunden war eine entsprechende Erhöhung der Veranschlagungsleitlinien, um die Zweckbindung weiter zu gewährleisten.
Mit Beschluss des Abgeordnetenhauses wurde dies korrigiert und die zusätzlichen Mittel für die Sonderprogramme im Haushalt der Hauptverwaltung bereitgestellt.
Damit wurde zumindest das Ziel der Bezirke erfüllt, die Mittel für die Sonderprogramme weiterhin zusätzlich zu erhalten.
Das Bezirksamt wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Sonderprogramme als Netto-Erhöhung des Bezirksplafonds umgesetzt werden.
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Matthias Köhne Bezirksbürgermeister |
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