Drucksache - VII-0368  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                          .02.2013

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                             Drucksache-Nr.:                                                                       

Vorlage zur Beschlussfassung

für die Bezirksverordnetenversammlung

1. Gegenstand der Vorlage

Wahl (Wiederwahl) einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 3 (Gebiet Pankow – Nord zwischen S – Bahnlinie Heinersdorf -  Bornholmer Straße, Bezirksgrenze Mitte und Niederschönhausen) im Bezirk Pankow

2. Beschlussentwurf

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Für die Dauer von fünf Jahren wird für den Schiedsamtsbezirk  3 (Gebiet Pankow – Nord zwischen S – Bahnlinie Heinersdorf -  Bornholmer Straße, Bezirksgrenze Mitte und Niederschönhausen) im Bezirk Pankow

Herrn

Axel Beyer

Nantesstr. 79

13127 Berlin

zur Schiedsperson gewählt.

3. Begründung

Die Wahlperiode für den Schiedsamtsbezirk 3 endete im Dezember 2012. Die bisherige Schiedsperson, Herr Axel Beyer, hat seine Bereitschaft erklärt, auch weiterhin als Schiedsperson in diesem Schiedsamtsbezirk zu arbeiten. Die Präsidentin des

Amtsgerichts Pankow/Weißensee hat bereits am 14.11.2012 schriftlich mitgeteilt, dass keine Bedenken gegen eine Wiederwahl von Herr Axel Beyer bestehen.

Herr Beyer ist bereits seit 1997 als Schiedsperson tätig. Durch die langjährige ehrenamtliche Tätigkeit verfügt er über einen sehr großen Erfahrungsschatz und durch die umfangreichen Fortbildungen auch über die entsprechenden einschlägigen und aktuellen Rechtskenntnisse. In den vergangenen Jahren hat er die verantwortungsvolle Aufgabe sehr engagiert und pflichtbewusst wahrgenommen.

Von einer vorherigen Bekanntmachung über das Freiwerden des Schiedsamts gemäß § 3 Abs. 2 Berliner Schiedsamtsgesetz konnte deshalb ausnahmsweise abgesehen werden.

4. Rechtsgrundlage

a)   §  3 Abs. 1  Berliner Schiedsamtsgesetz (BlnSchAG) v. 7.4.1994 (GVBl. S. 109),

zuletzt geändert durch Art. XII Nr. 43 DienstrechtsänderungsG vom 19.03.2009 (GVBl. S. 70);

b)   §  9 Abs. 1  des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirks-    verordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen vom 29.11.1978 (GVBl. S. 2214), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2002 (GVBl. S. 372);

c)    §  4 Abs. 2 der Verordnung über die Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der  Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Person in der Fassung vom 29. Mai 1979 (GVBl. 826), zuletzt geändert durch Art. I ÄndVO vom 08.02.2011 (GVBl. S. 87)

d)   § 12 Abs. 2 Ziffer 11, § 16 Abs. 1 c) und § 36 Abs. 2b), Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) vom 10.11.2012

5. Haushaltsmäßige Auswirkungen

Die Mittel für die Tätigkeit der Schiedsfrauen und Schiedsmänner sind im Kapitel 3511, Titel 41201 (5.800 €) und 68579 (2.000 €) veranschlagt.

6.  Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

- keine -

7.  Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

- keine -

8.  Kinder- und Familienverträglichkeit

- entfällt -

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Matthias Köhne                                                                      Dr. Torsten Kühne

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz,                                                                       Kultur, Umwelt und Bürgerservice