Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                03.2013

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

in Erledigung der
Drs.-Nr.: VII-0289

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Gehweg in der Schulzestraße

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 12. Sitzung am 30.01.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache-Nr.: VII-0289 -

"Das Bezirksamt Pankow wird ersucht,

1.              die Gehwege in der Schulzestraße so zu sichern, dass sie nicht von Pkw und
              Kleintransportern befahren werden können;
 

2.              insbesondere den Gehweg vor dem Seniorenheim Schulzestraße 10 durch
              quer und längs zur Fahrbahn errichtete Poller vor jeglichem Überfahren durch
              durchgehenden Individualverkehr zu schützen;

3.              zu prüfen, inwieweit ein Abhängen der Schulzestraße, etwa an der Wilhelm-
              Kuhr-Straße, möglich und sinnvoll ist."

wird gemäß §13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt wird im II. Quartal 2013, also nach Beendigung der Winterperiode, den Einbau von Pollern zur Vermeidung des verkehrswidrigen Befahrens der Gehwege in Längsrichtung in der Schulzestraße veranlassen.

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Das Bezirksamt vertritt die Auffassung, dass verkehrsbeschränkende Maßnahmen im Interesse einer weiteren Verkehrsberuhigung in der Schulzestraße und in den umliegenden Straßen, wie das "Abhängen" von Straßenteilen, nicht in Betracht kommen. Gemäß den §§ 39 und 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO) werden straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen nur dann angeordnet, wenn hierfür ein zwingendes Erfordernis vorliegt. Der Verkehrsablauf in der Schulzestraße ist im Allgemeinen sicher und geordnet. Für weiterreichende verkehrsbeschränkende Maßnahmen sollte aber auf jeden Fall die Beendigung sämtlicher Baumaßnahmen im Bereich der Pankebrücke / Grabbeallee / Heinrich-Mann-Straße abgewartet werden.

Wir bitten, die Vorlage als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Die Maßnahmen sind aus dem Kapitel 4212, Titel 52101, UK 212 zu finanzieren.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                      Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung