Drucksache - VII-0248  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die TLG plant, die Kulturbrauerei zu verkaufen?

2.     Wurde das Bezirksamt im Vorfeld von der TLG informiert, um z.B. die planungsrechtlichen  Rahmenbedingungen im Vorfeld abzustimmen?

3.     Hat das Bezirksamt Informationen, wie viele Unternehmen zurzeit in der Kulturbrauerei angesiedelt sind und welche Laufzeit für die Mietverträge besteht?

4.     Teilt das Bezirksamt  die Auffassung der SPD Fraktion, dass die nachhaltige Sicherung der Immobilie als Kulturstätte und die weitere Erschließung ihrer kreativ-und kulturwirtschaftlichen Potentiale stark gefährdet ist, solange nicht diesbezüglich klare Vorgaben in die Verkaufsverhandlungen einfließen bzw. ein herausgelöster Verkauf der Immobilie an einen Käufer mit kulturellen Interessen möglich ist?

5.     Ist nach Auffassung des Bezirksamtes die Aufstellung eines Bebauungsplanes ein sinnvoller/möglicher Weg zur Sicherung der kulturellen Nutzung?

Eine fast 20igjährige Zusammenarbeit von Bund, Land und Privatwirtschaft haben zur erfolgreichen Entwicklung der Kulturbrauerei geführt.

Diese Ausgangssituation jetzt ohne weiteres in eine neue Konstellation von „nur“ privatwirtschaftlichen Interessen zu überführen, kann langfristig zu einer Immobilienentwicklung ohne Kunst und Kultur in der Kulturbrauerei führen.