Drucksache - VII-0213  

Der zeitweilige Geschäftsordnungsausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 31.01.2013 beraten.

Abstimmungsergebnis zeitweiliger Geschäftsordnungsausschuss:

JA 7  /  NEIN 4  /  ENTHALTUNGEN 0

In die Geschäftsordnung ist an geeigneter Stelle (z. B. § 37) folgende Formulierung aufzunehmen:

(2) Die BVV führt einmal jährlich eine außerordentliche Tagung zu seniorenpolitischen Themen durch. Die Vorbereitung erfolgt in Zusammenarbeit mit der bezirklichen Seniorenvertretung.

Begründung zeitweiliger Geschäftsordnungsausschuss:

Der Ausschussmehrheit war wichtig, die Senioren-BVV als außerordentliche Tagung der BVV in der GO festzuschreiben und damit in das "Regelwerk" der BVV zu überführen. Allerdings konnte sich der Ausschuss nicht für die weitergehenden Regelungen des Ursprungantrages erwärmen, die teils Doppelungen zu den bereits bestehenden GO-Regelungen enthalten sowie nicht dem BVerfG entsprechen. Die Ausschussminderheit sah allerdings keine Notwendigkeit, die im Bezirk Pankow bereits eingeübte und etablierte Senioren-BVV festschreiben zu müssen. Der Ausschuss geht davon aus, dass es im weiteren Verlauf der Wahlperiode in Umsetzung von Drucksache VI-1223 zu einer ähnlichen Formulierung hinsichtlich der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen kommen könnte.

Text Ursprungsantrag Fraktion der SPD:

In der Geschäftsordnung der BVV ist die Zusammenarbeit der BVV mit der Seniorenvertretung des Bezirks in einen eigenen Paragraphen zu verankern. 

§ 37a Tagungen zu Seniorenpolitischen Themen (Senioren-BVV)

(1)  Die BVV führt einmal jährlich eine Tagung zu seniorenpolitischen Themen durch.
Die Vorbereitung erfolgt in Zusammenarbeit mit der bezirklichen Seniorenvertretung.

(2)  Anträge und Anfragen können neben den in der GO benannten Wegen auch über die bezirkliche Seniorenvertretung eingereicht werden. Die Seniorenvertretung Pankow leitet die Anträge und Anfragen an das Büro der BVV weiter.

(3)  Im Rahmen der Senioren-BVV findet eine Einwohnerfragestunde statt. Die Fragen sind schriftlich einzureichen und bis zu 3 Tage vor der Tagung  an das Büro der BVV oder an die bezirkliche Seniorenvertretung zu senden.

(4)  Anträge und Anfragen, die im Rahmen der Senioren-BVV in die Ausschüsse überwiesen werden, sind in den üblichen Fristen zu bearbeiten.
Der Antragsteller / Fragesteller ist über das Ergebnis der Beratung schriftlich zu informieren.

Begründung Ursprungsantrag:

Die BVV führt seit Jahren Tagungen zur Seniorenpolitik in Zusammenarbeit mit der bezirklichen Seniorenvertretung durch. Sie betrachtet dies als unverzichtbaren Teil ihrer Arbeit. In der GO der BVV ist  diese jedoch bisher nicht verankert.

Da die GO der BVV gerade überarbeitet wird empfiehlt es sich, die Zusammenarbeit mit der bezirklichen Seniorenvertretung in die GO aufzunehmen.