Drucksache - VII-0198  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                    .11.2014

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache-Nr.:

In Erledigung der

Drucksache Nr.:VII-0198

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Fußgänger am Knoten Berliner Allee-Rennbahnstraße-Bernkasteler Straße

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 10.Tagung der BVV am 07.11.2012 angenommenen

Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache VII-0198:

“Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, daß auf der südlichen Seite des Knotens Berliner Allee/Rennbahnstraße/Bernkasteler Straße eine ampelgesicherte Querung der Berliner Allee für Fußgänger errichtet wird.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Die Zuständigkeit für straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen im übergeordneten Straßennetz mit Einfluss auf den fließenden Verkehr obliegt, gemäß dem Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (Nr. 35 Absatz 2 ZustKatOrd) als Anlage zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG), der für das übergeordnete Straßennetz zuständigen Straßenverkehrsbehörde Verkehrslenkung Berlin, VLB B 52, Tempelhofer Damm 45, 12101 Berlin. Die VLB wurde durch das Bezirksamt zum aufgeworfenen Sachverhalt um Stellungnahme gebeten.

Im März 2013 wurde durch die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) entschieden und den zuständigen Bezirksstadträten mitgeteilt, dass die VLB aufgrund der Aufgabenzuweisung des Bezirksverwaltungsgesetzes direkt zugeleitete BVV-Beschlüsse nicht mehr prüfen wird. Den Bezirken wurde mitgeteilt, dass Anfragen an die VLB ausschließlich über die Hausleitung bei SenStadtUm erfolgen müssen. Zum Zeitpunkt der Umsetzung dieser Neuregelung durch SenStadtUm war der VLB vorliegende Drucksache zur Prüfung und Stellungnahme aber bereits direkt übersandt worden.

Das Bezirksamt hat seit März 2013 mehrmals bei SenStadtUm nachgefragt, wie mit Anfragen aus der Zeit vor dem März 2013 verfahren wird und um Sachstand für die Berichterstattung gebeten. SenStadtUm hatte mitgeteilt, dass „selbstverständlich … diese Altvorgänge nicht unter eine später getroffene Regelung bzw. Klarstellung fallen“ können. Mit Schreiben vom 13.10.2014 hat nunmehr der Leiter der VLB, Herr Lange, dem Bezirksamt geantwortet:

„Das Ansinnen Ihrer BVV auf Erweiterung der Lichtzeichenanlage (LZA) Berliner Allee/ Rennbahnstr -Bernkasteler Str. um eine signaltechnisch abgesicherte Querungsmöglichkeit am südlichen Knoten ist verständlich. Gleichwohl wäre aufgrund der zu überquerenden Entfernungen und damit auftretenden Schutzzeiten eine signalisierte Querungshilfe unter Berücksichtigung der derzeitigen baulichen Gegebenheiten, d.h. ohne die Anlage von Mittelinseln, nur unter erheblichen Einschränkungen für den übrigen Verkehr, insbesondere für die Straßenbahn, zu realisieren.

Aufgrund der derzeitigen und zukünftig zu erwartender Verkehrssituation im Bereich der Berliner Allee wird von der Abt. VII der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gegenwärtig eine Umgestaltung der Berliner Allee im Rahmen einer Investitionsmaßnahme vorbereitet und ist somit planungsbehaftet.

Da insbesondere der o.g. Knotenbereich in erheblichem Maße von dieser Maßnahme betroffen sein wird, wird die Prüfung, d.h. die Voraussetzungen für die Machbarkeit einer Fußgängerquerung im südlichen Kreuzungsbereich in die Aufgabenstellung und ggf. zu erstellendes verkehrliches Gutachten einfließen.“

Das Bezirksamt sieht das Anliegen der BVV durch die Rückmeldung von SenStadtUm, dass die Machbarkeit nunmehr durch ein Gutachten geprüft wird, umgesetzt. Über das Ergebnis der Prüfung wird das Bezirksamt zum gegebenen Zeitpunkt im zuständigen Ausschuss berichten.

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                        Dr. Torsten Kühne

Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur,

Umwelt und Bürgerservice