Drucksache - VII-0161  

Der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 28.08.12 beraten.

Abstimmungsergebnis Ausschuss für

Verkehr und öffentliche Ordnung:

JA 2  /  NEIN 11  /  ENTHALTUNGEN 2

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen, durch welche Maßnahmen (z. B. terminbewehrte Abmahnung, Sicherstellung etc.) die im öffentlichen Raum angeschlossenen Fahrräder, die offensichtlich über Monate und Jahre hinweg ungenutzt Anschließplätze blockieren und teilweise dort verrosten, beseitigt werden können.

Begründung Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung:

In der Ausschußdebatte wurde deutlich, daß das hier angeregte Verwaltungshandeln längst gängige Praxis des Ordnungsamtes Pankow ist, die dem Ausschuß noch einmal im Detail erläutert wurde. Untersetzt wurde dies mit einem statistischen Tätigkeitsbericht seit dem Jahr 2009, demzufolge allein in diesem Jahr 178 Fahrradwracks auf Veranlassung des Ordnungsamtes aus dem öffentlichen Raum entfernt wurden. 

Der Ausschuß empfiehlt der BVV darum mit 2 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen die Ablehnung der Drucksache.

Text Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen, durch welche Maßnahmen (z. B. terminbewehrte Abmahnung, Sicherstellung etc.) die im öffentlichen Raum angeschlossenen Fahrräder, die offensichtlich über Monate und Jahre hinweg ungenutzt Anschließplätze blockieren und teilweise dort verrosten, beseitigt werden können.

Begründung Ursprungsantrag:

Mit dem Frühjahr beginnt die Fahrradhochsaison in Berlin. Ziel der Berliner Politik ist es seit Jahren, den Anteil des Fahrradverkehrs zu erhöhen. Hierzu wurde auch und gerade im Bezirk Pankow die Infrastruktur für den Fahrradverkehr ausgebaut.

Diese gilt es auch dem laufenden Fahrradverkehr zur Verfügung zu stellen und die Zweckentfremdung als Entsorgungsplatz für Fahrradwracks zu reduzieren.

Bei der Verwertung herrenloser Räder kann darüber hinaus geprüft werden, inwieweit Ausbildungsinitiativen des zweiten Arbeitsmarktes bei der Entfernung von Fahrradwracks in der Verbindung mit der Verwertung von gebrauchten Fahrradteilen eingebunden werden können.