Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                     .2012

An die

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache-Nr.:

In Erledigung der

Drucksache Nr.: VII-0100

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Keine Honoraranpassung zu Lasten der Berliner Bezirke

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 5.Tagung der BVV am 14.03.2012 angenommenen

Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache VII-0100:

„Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass die aus der Honoraranpassung für die Honorarkräfte an Volkshochschulen und Musikschulen entstehenden Kosten nicht aus den Bezirkshaushalten gegenfinanziert werden müssen. Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt ausdrücklich das diesbezügliche Schreiben aller zuständigen Berliner Bezirksstadträte vom 16.12.2011 an den Senator für Finanzen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Hinsichtlich der Musikschule ist in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Finanzen eine Lösung gefunden, wonach die Honoraranpassung 2012 durch eine Basiskorrektur für alle Bezirke abgefedert wird. Für das Jahr 2013 ist das in der Fortschreibung berücksichtigt (Planfondserhöhung).

Für die Volkshochschulen gibt es eine derartige Lösung nicht. Ein Grund für die Ungleichbehandlung ist dem Bezirksamt nicht bekannt.

Wir bitten damit die Drucksache als erledigt zu betrachten.  

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Derzeitig nicht bezifferbar

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne              Dr. Torsten Kühne

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur,

Umwelt und Bürgerservice