Drucksache - VII-0022  

Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien hat die Drucksache in seiner Sitzung am Donnerstag, den 22. März 2012 mit folgendem Ergebnis beraten:

Abstimmungsergebnis des Ausschusses

für Finanzen, Personal und Immobilien:

15 (ja), 0 (nein), 0 (Enthaltungen)

Die Bezirksverordnetenversammlung wünscht sich ein funktionierendes, zuverlässiges und schnelles Ratsinformationssystem.

Begründung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal:

Der Finanzausschuss hatte sich auf seinen Sitzungen am 01.12.2011 und 22.03.2012 mit der Drucksache befasst. Die Vorsteherin nahm dabei die Beratungen der Drucksache zum Anlass, umfassend über die Vorgeschichte der Vergabe und die darauf folgende Einrichtung des Ratsinformationssystems in Pankow und in den anderen Bezirken zu berichten. Dabei hatten die zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen gemeinsam die Auswahl und Vergabe des Anbieters vorgenommen. Federführend ist das Büro in Treptow-Köpenick. Es wurde deutlich, dass einerseits die Bezirksverordnetenversammlungen eigenständig verantwortlich für den Betrieb des Ratsinformationssystems sind und gewünschte Änderungen auch gemeinsam abgesprochen und ggf. beauftragt werden müssen.

In den Beratungen wurden die bestehenden Schwächen des Systems insbesondere bei der Benutzerfreundlichkeit dargestellt. Dabei wurde deutlich, dass zumindest eine System-Anpassung an die in den letzten Jahren gestiegenen Anforderungen notwendig sind. Hinweise gab es zudem, dass dabei die genutzten Server-Kapazitäten des Anbieters nicht ausreichen.

Der Ausschuss folgt mit der Beschlussempfehlung den Intentionen des Antragstellers. Hierbei wird im Text der Beschlussempfehlung berücksichtigt, dass die Bezirksverordnetenversammlungen gemeinsam für den Betrieb des Ratsinformationssystems ALLRIS verantwortlich sind und daher auch nur gemeinsam eine Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit des Angebots erreichen können.

Text Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich gemeinsam mit dem Büro der Vorsteherin der BVV bei den zuständigen Stellen in Bezirk und Land dafür einzusetzen, dass das Ratsinformationssystem ALLRIS in seiner Funktionsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Geschwindigkeit verbessert wird.

Begründung Ursprungsantrag:

Bereits im März 2011 wurden im Rahmen zweier Beratungen des Ältestenrates der BVV Pankow die zahlreichen Unzulänglichkeiten des berlinweit verwendeten Ratsinformationssystems Allris thematisiert. Zwischenzeitlich sind einige Mängel und Fehler behoben worden. Generell bleibt aber festzuhalten, dass nach wie vor kein zeitgemäßer und befriedigender Zustand erreicht ist.

Insbesondere gilt dies für die folgenden Punkte:

Ø      Die Erreichbarkeit der Seite ist mangelhaft; insbesondere die Nutzung der Funktion „Textrecherche“ führt in mehr als 50% aller Fälle zu einer Fehlermeldung

Ø      Die häufigen Fehlermeldungen sind aussageschwach und nicht hilfreich(An internal server error occurred. Please try again later.)

Ø      Die benötigte Zeit für die Darstellung von Suchergebnissen oder dem Aufruf von Seiten, insbesondere bei der Nutzung der Textrecherche ist unbefriedigend (idR. >5sek.) und entspricht in keinem Fall dem Stand der Technik

Ø      Die Auswahlliste „Einreicher“ im Bereich der Kleinen Anfragen enthält neben Bezirksverordneten auch andere Einträge (gem. der Geschäftsordnung der BVV Pankow können nur Bezirksverordnete Kleine Anfragen stellen)

Ø      Die Auswahlliste „Antwort von“ im Bereich der Kleinen Anfragen enthält neben den BzStR. auch weitere Einträge

Ø      Die bei Drucksachen hinterlegten Dokumentennamen (download-link) sind nicht eineindeutig; ihre Bezeichnung ist verwirrend (Datum und Version, jedoch keine Drs.-Nr.)

Ø      Die Darstellung der Seiten ist nicht einmal für Standard-Browser (IE, Firefox, Safari) identisch, eine Unterstützung mobiler Endgeräte ist gar nicht vorgesehen

Ø      Eine barrierefreie Darstellung der Seiten ist nicht gegeben

Ø      Design/ Layout (und deren Implementierung) entsprechen nicht dem Stand der Technik

Ø      Im öffentlichen Bereich (ohne BV-login) kann nach nichtöffentlichen Drucksachen gesucht werden, dies ist ein Widerspruch in sich

Diese Auswahl macht deutlich, dass ein effektives und effizientes Arbeiten mit Allris derzeit weder für Bezirksverordnete noch Bürgerinnen und Bürger möglich ist und es einer umgehenden Optimierung bedarf.