Drucksache - VI-1398  

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, dem Senat von Berlin unverzüglich den folgenden Standpunkt der BVV Pankow von Berlin zu übergeben.

1.     Die BVV Pankow von Berlin spricht sich mit aller Entschiedenheit gegen die Absicht auch der städtischen Wohnungsbaugesellschaften aus, die Mieten ihres Wohnungsbestandes in z.T. beträchtlicher Größenordnung zu erhöhen.

2.     Die BVV Pankow von Berlin bekräftigt nochmals die in ihrer Tagung vom 30.03.2011 in der Drs. VI-1215 formulierten Forderungen zur Sicherung der sozialen Verantwortung des Senats von Berlin als 100%iger Gesellschafter der städtischen Wohnungsbaugesellschaften umzusetzen.

Die bekannt gewordene Absicht der GSW und die Ankündigungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die Mieten in Anwendung des jetzt geltenden Mietspiegels in ihrem Wohnungsbestand so anzupassen, dass teilweise beträchtliche Mieterhöhungen die Folge sei werden, betrifft gerade die Bewohner, die auf eine sozial ausgewogene Miete angewiesen sind.