Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                    30.08.2011

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache-Nr.:

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Betr.:

Nachweis der im 1. Halbjahr 2011 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Es wurden bis zum 30.06.2011 folgende über- und außerplanmäßige Ausgaben zugelassen:

überplanmäßige Ausgaben in Höhe von:                               2.275.923,20 €

außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von:                            15.578.505,00 €

überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen                               0,00 €

Das Bezirksamt bittet die BVV, Einzelheiten den beigefügten Anlagen zu entnehmen.

Begründung

Zur Finanzierung unvorhergesehener und unabweisbarer Maßnahmen sowie zur zügigen Umsetzung geplanter Maßnahmen mussten die aus der Anlage ersichtlichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugelassen werden. 

Im Zusammenhang mit der Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes hat die Senatsverwaltung für Finanzen den Bezirken empfohlen, bei jedem der einzurichtenden Titel zunächst eine Haushaltsüberschreitung von 100 T€ zuzulassen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Für die Umsetzung entstehen Kosten in Höhe von 17.854.428,20 € zur Finanzierung unvorhergesehener und unabweisbarer Maßnahmen sowie zur zügigen Umsetzung geplanter Maßnahmen, die aus den Kapiteln / Titeln gemäß Anlage bzw. über zugesagte Basiskorrekturen finanziert werden.
 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister

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