Drucksache - VI-1322  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                    .05.2011

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache-Nr.:

Vorlage zur Beschlussfassung

für die Bezirksverordnetenversammlung

1.   Gegenstand der Vorlage

Wahl der Mitglieder des Ehrenamtlichen Dienstes im sozialen Bereich – Sozialkommissionen

2.   Beschlussentwurf

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die in der Anlage aufgeführten Bürgerinnen und Bürger werden für die Dauer von 4 Jahren als Mitglieder des Ehrenamtlichen Dienstes im sozialen Bereich – Sozialkommissionen - gewählt.

3.  Begründung

Zur Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit in den Sozialkommissionen innerhalb des sozialen Bereiches schlägt das Bezirksamt vor, die Mitglieder, die bereits in einer Sozialkommission tätig waren und ihre Bereitschaft bekundeten ihre Tätigkeit weiterhin in einer Sozialkommission fortsetzen zu wollen, zu wählen.

Der Bereich Soziales legte die Schwerpunkte der ehrenamtlichen Tätigkeit für diesen Bezirk fest. Die Aufgaben liegen in den Bereichen persönliche Kontakte und Hilfeleistungen, Vermittlung in Fragen des sozialen Bedarfs, Information über soziale Angebote sowie der Förderung am öffentlichen Leben (analog § 71 SGB XII). Die Mitglieder des Ehrenamtlichen Dienstes informieren das Bezirksamt über den ihnen bekannt gewordenen Bedarf an Hilfe. Sie führen bestimmte Dienste, wie beispielsweise die Geburtstags- und Jubiläumsehrungen, aus.

Die Anzahl der im Haushaltsjahr 2010 durchgeführten Ehrungen ab dem 80. Lebensjahr betrug – 4.901 – (und noch einmal soviel Vorbesuche) sie verdeutlicht in welcher Weise sich der demografische Wandel in diesem Bezirk, vollzieht.

4.  Rechtsgrundlage

§ 16BezVG 1c

§ 36 Abs. 2 b, Abs.3 BezVG

§ 4 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlicher tätiger Personen vom 26.02.63 i. d. F. vom 28.05.79 (GVBL. S. 826) i. d. F. vom 29.05.01 (GVBL. S. 165) zuletzt geändert durch VO v. 08.03.2011 Gesetz- und Verordnungsblatt S. 87

Verwaltungsvorschrift über den Ehrenamtlichen Dienst im sozialen Bereich (VV EaD) vom 19.09.06 (ABI. Nr. 50 S. 3710)

5.  Haushaltsmäßige Auswirkungen

Der Ansatz für den Doppelhaushalt für 2010/2011 für die Buchungsstelle, Kapitel 3933 (sonstige Angebote für Senioren), Titel 41201 beträgt 102.000,00€. 

Die Mitglieder der Sozialkommissionen erhielten gemäß Verwaltungsvorschrift über den Ehrenamtlichen Dienst im sozialen Bereich, bis März 2011 eine monatliche Entschädigung von 25,56€, Vorsteher erhalten daneben weitere 61,36€.

Für die Zahlung dieser Aufwandsentschädigung ist folgender finanzieller Aufwand notwendig:

a) Mitglieder                      :    225 X 25,56€ X 3 Monate = 17.253,00€

b) zusätzlich für Vorsteher:      36 X 61,36€ X 3 Monate =   6.626,88€

                                                                                            23.879,88€

Mit der Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen vom 08.03.2011 wird die bisherige Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Sozialkommissionen von bisher 25,56€, um 4,44€, auf 30€, monatlich erhöht.

Diese Regelung ist seit dem 01.04.2011 in Kraft gesetzt. Damit verbunden ist folgender finanzieller Aufwand:

a) Mitglieder                      :    225 X 30,00€ X 9 Monate = 60.750,00€

b) zusätzlich für Vor-

steherinnen und Vorsteher:      36 X 61,36€ X 9 Monate = 19.880,64€

                                                                                             80.630,64€

(Die Höhe der Beträge für die Vorsteherinnen und Vorsteher der Sozialkommissionen ist von dieser Regelung ausgenommen.)

Die benötigten finanziellen Mittel für das Haushaltsjahr 2011 betragen demnach 104.510,52€, somit ergibt sich ein Fehlbetrag in Höhe von 2.510,52€.

Diese Mehrausgaben für 2011 in Kapitel 3933, Titel 41201, in Höhe von 2.510,52€ werden im Rahmen der Deckungsfähigkeit durch Einsparungen im Kapitel 3933, Titel 67141 (Altenhilfe nach SGB XII) ausgeglichen.

6.  Gleichstellungs- und gleichstellungsrelevante Auswirkungen

keine

7.  Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Auf dieser Grundlage ist die ehrenamtliche und unverzichtbare Tätigkeit der Mitglieder in den Sozialkommissionen auch weiterhin im Sinne der älteren Bürgerinnen und Bürger dieses Bezirks sichergestellt.

8.  Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Christine Keil                                                                       Lioba Zürn-Kasztantowicz

stellv.Bezirksbürgermeisterin                            Bezirksstadträtin für Gesundheit

              Soziales, Schule und Sport