Drucksache - VI-1318  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                  2011

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache-Nr.:
 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Betreff :               2. Information über die Änderung der Anzeige eines Bürgerbegehrens zur Kastanienallee in Berlin – Prenzlauer Berg

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Initiative STOPPT K 21 hat nach einem erneuten Beratungsgespräch im Bezirksamt am 12. April mit Schreiben vom 13.April 2011 eine aktualisierte

Liste der Vertrauenspersonen für ein Bürgerbegehren Kastanienallee und eine  aktualisierte Unterschriftenliste eingereicht (siehe Anlagen).

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                                    Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat für

                                                                                                                Öffentliche Ordnung

Bürgerbegehren Kastanienallee

- Kostenschätzung des Bezirksamts bei Erfolg des Bürgerbegehrens: Reparatur der Gehwege: 165.000 Euro, Kosten bisherige Planungen des Amts: 72.000 Euro, bisher angefallene Baukosten: 37.000 Euro, bei Fortsetzung der Bauarbeiten bis 1.6.2011: ca. 100.000 Euro, bei vollständigem Baustopp anfallende Konventionalstrafen an bereits beauftragte Firmen: ca. 120.000 Euro, Kosten für Elektrizitäts- und Wasserbetriebe: 28.500 Euro.

Gegenüber der Bauplanung des Bezirksamts (mit Gesamtkosten von ca. 1,5 Mio. Euro) eingesparte öffentliche Mittel: ca. 977.500 Euro.

-Bindungswirkungsklausel

Mit diesem Bürgerbegehren soll im Bezirk Pankow ein Bürgerentscheid mit folgender Frage herbeigeführt werden:

Stimmen Sie dafür, in der Kastanienallee in Prenzlauer Berg lediglich die Gehwege zu reparieren und durchgehend Tempo 30 anzuordnen, anstatt – wie vom Bezirksamt geplant – den Straßenabschnitt zwischen Schönhauser Allee und Schwedter Straße so umzubauen, dass die parkenden Autos um bis zu 1,50 Meter in die jetzigen Gehwege versetzt werden, die befahrbare Straßenbreite um ca. 2 Meter auf ca. 9 Meter verbreitert wird und neben der gemeinsamen Tram- und Autospur ein „Radfahrangebotsstreifen“ eingerichtet wird, der aber auch von Kraftfahrzeugen legal zum Halten, Be- und Entladen genutzt werden kann?

Ich stimme für einen Bürgerentscheid Kastanienallee:

Warum die Initiative STOPPT K21 gegen den vom Bezirksamt geplanten „Angebotsstreifen“ ist:
Die Fahrbahn wird deutlich breiter und dadurch die gefahrenen Geschwindigkeiten höher. Die Radfahrer werden den „Angebotsstreifen“ oft verlassen müssen, da er von Kraftfahrzeugen blockiert sein wird. Dieses Ausweichen der Radfahrer muss großteils über die Tram-Gleise erfolgen, in den nun beschleunigten Kfz- und Straßenbahnverkehr. Dadurch wird besonders der entgegenkommende Verkehr für bei der Gleisquerung stürzende Radfahrer eine lebensbedrohliche Gefahr.

Wer darf für das Bürgerbegehren Kastanienallee unterzeichnen:

Unterschriftsberechtigt sind Personen, die zum Zeitpunkt der Unterschrift zur Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks Pankow von Berlin wahlberechtigt sind. Das sind Deutsche und Unionsbürger, die mindestens 16 Jahre alt sind und im Bezirk Pankow sowie seit drei Monaten in Berlin mit alleiniger oder Hauptwohnung gemeldet sind. Die Unterschriftenlisten müssen handschriftlich und deutlich lesbar ausgefüllt sein!

Verantwortliche Initiative: Stoppt K21 / Heike Dorsch, Oderberger Str. 13, 10435 Bln / Graciella Abati-Bilbao, Bornholmer Str. 12, 10439 Bln / Till Harter, Lettestr. 6, 10437 Bln

Daniel Röttger, Diedenhofer Str. 3, 10405 Bln / Matthias Aberle, Knaackstr. 31, 10405 Bln.

Vertrauensleute des Bürgerbegehrens Kastanienallee

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Als Vertrauensleute benennen wir:

Heike Dorsch (STOPPT K21)

Oderberger Straße 13

10435 Berlin

0179-210 72 31

Graciella Abati (STOPPT K21)

Bornholmer Straße 12

10439 Berlin

Tel: 0173-175 08 30

Till Harter (STOPPT K21)

Lettestraße 6

10437 Berlin

Tel: 0179-396 89 69                                         

Daniel Roettger (STOPPT K21)

Diedenhoferstraße 3

10405 Berlin

Tel: 0177-596 22 72

Matthias Aberle (STOPPT K21)

Knaackstraße 31

10405 Berlin

Tel: 0170 – 296 19 45

Anwaltliche Vertretung:

Dr. jur. habil. Hans-Jürgen Will

Rechtsanwalt für Staats- und Verwaltungsrecht

Friedrichshagener Straße 20

15566 Schöneiche

Tel: (030) 649 03 686