Drucksache - VI-1306  

Der Ausschuss hat die Drucksache in seiner Sitzung am 23.08.2011 beraten.

Abstimmungsergebnis Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz:

JA 1  /  NEIN 12  /  ENTHALTUNGEN 0

Das Bezirksamt wird ersucht, auf der westlichen Seite der Herbert-Baum-Straße zwischen Meyerbeer-und Bizetstraße wochentäglich in der Zeit zwischen 7 Uhr bis 9 Uhr und 13 Uhr bis 16 Uhr ein Parkverbot einzurichten.

Begründung Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz:

Der Ausschuss bedauert, dass der Initiator des Antrages trotz Einladung nicht anwesend war.

Die übergroße Mehrheit des Ausschusses ist der Überzeugung, dass die hier vorgeschlagene Lösung gar nichts löst. Die Beschränkung des Parkraums würde  aller Erfahrung nach im Gegenteil die Situation verschlimmern. Es war für den Ausschuss auch nicht erkennbar, warum nicht auch die angrenzenden Straßen zum Halten genutzt werden können, um die Schüler von den Eltern zur Schule zu bringen.

Bei einer Ja-Stimme gegen 12 Nein-Stimmen empfiehlt der Ausschuss der BVV die Ablehnung der Drucksache.

Text Ursprungsantrag BV Johannes Kraft für Thomas Philipp:

Das Bezirksamt wird ersucht, auf der westlichen Seite der Herbert-Baum-Straße zwischen Meyerbeer-und Bizetstraße wochentäglich in der Zeit zwischen 7 Uhr bis 9 Uhr und 13 Uhr bis 16 Uhr ein Parkverbot einzurichten.

Begründung Ursprungsantrag:

Die zwischen Meyerbeerstraße und Bizetstraße gelegene BIP-Kreativitätsgrundschule hat ihren Haupteingang auf der westlichen Seite der Herbert-Baum-Straße.

Unterrichtsbeginn ist für alle Klassen um 08:00 Uhr.

Die BIP-Kreativitätsgrundschule ist keine Regelgrundschule sondern eine Privatschule. Dies hat zur Folge, dass auch sehr viele Kinder die Schule besuchen, die nicht im fuß­läufig zu erschließendem Umfeld der Schule wohnen. Aufgrund des Alters der Schüler ist für die meisten die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs keine Alternative. Deswegen werden die allermeisten Schüler von den Eltern mit dem Auto zur Schule gefahren.

Aufgrund der gegenwärtigen Parksituation spielen sich jeden Morgen z.T. haarsträu­bende Szenen ab. Da es zu einer Ballung der ankommenden und nach einer Haltemög­lichkeit suchenden Fahrzeuge kommt, wird eigentlich beständig in zweiter Reihe gehalten. Aussteigende Schüler wuseln von den Eltern zur Eile angetrieben zwischen wendenden und hupenden Autos herum. Die Lage ist sehr unübersichtlich, sowohl für die fahrzeugführenden Personen als auch für die, die Straßen überquerenden Schüler. Diese Situationen spielen sich auch in den angrenzenden Straßen ab, da viele Eltern dahin ausweichen. Aus Mangel an Alternativen werden leider auch die Feuerwehrzu­fahrten zur Schule durch Autos zugestellt.

Mit Einrichtung einer zeitlich begrenzten Parkverbotszone wie oben beschrieben erhof­fen wir uns eine Entspannung der Situation, da die Eltern den freien Raum ähnlich wie eine "Kiss&Ride-Spur" an Bahnhöfen zum Halten und Verabschieden nutzen können.