Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                      .2011

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache-Nr.:

In Erledigung der

Drucksache Nr.:VI-1269

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Verkehrssicherheit in der Dolomitenstraße

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 43.Tagung der BVV am 29.06.2011 angenommenen

Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache VI-1269:

„Das Bezirksamt wird gebeten zu veranlassen, dass in der Dolomitenstraße, auf der rechten Fahrbahnseite von der Mühlenstraße aus, zwischen Mühlenstraße und Ausfahrt der Aral-Tankstelle in der Dolomitenstraße „Halteverbot“ festgelegt wird“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Die Verkehrssituation wurde durch die untere Straßenverkehrsbehörde geprüft. Die Fahrbahn der Dolomitenstraße weist eine Breite von 7,5 Metern auf. Der Fahrbahnrand wird an beiden Rändern längsseitig beparkt. Durch die Frequenz der Tankstelle und der gegenüberliegenden Auto-Waschanlage, deren Zufahrt, wie die der Tankstelle, ebenfalls auf die Dolomitenstraße führt, kommt es zu Behinderungen im Verkehrsablauf, da aufgrund der schmalen Fahrgasse der Gegenverkehr jeweils abgewartet werden muss. Dem Antrag der BVV soll deshalb entsprochen werden.

Das für die Aufstellung der Verkehrszeichen „Haltverbot“ (Zeichen 283 der Straßen-verkehrs-Ordnung -StVO-) erforderliche Anhörungsverfahren gegenüber der Polizei und dem Tiefbauamt wurde durch die untere Straßenverkehrsbehörde bereits eingeleitet.

Wir bitten, hiermit die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                            Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                      Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung