Drucksache - V-0287  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                               .7. 2008

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: V-0287/2002

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Halbjährlicher Bericht über Budgetgewinne und Budgetverluste

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 10. Sitzung am 13.11.2002 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: V-0287/2002

Das Bezirksamt wird ersucht:

1.     einen Bericht über Budgetgewinne und Budgetverluste vorzulegen. Dieser soll differenziert nach Organisationseinheiten des Bezirksamtes halbjährlich (zum 31.08. mit Stand vom 30.06. und zum 28.02. mit Stand vom 31.12.) der BVV vorgelegt werden,

2.     der BVV bis zum 31.01.2003 einen Bericht über steuerbare und nicht steuerbare Produkte vorzulegen,

3.     bei künftigen Entscheidungen zum Bezirkshaushaltsplan (z. B. Eckwerte-beschluss, Verteilung von Personaleinsparungen) die Ergebnisse von 1. und 2. angemessen zu berücksichtigen und daher anlassbezogen zu berichten

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Zu 1.:

Budgetgewinne bzw. Budgetverluste für einzelne Produkte bzw. Organisationseinheiten werden nach dem ersten Quartal eines jeden Jahres monatlich auf Grund der zwischenbezirklichen Vergleiche berechnet. Die letztlich für den Bezirk relevanten Gewinne bzw. Verluste sind aber erst nach allen Korrekturen (z. B. korrigierte Mengen, Planmengen/ Wertausgleich, Medianfaktor usw.) mit der Budgetzuweisung durch die Senatsverwaltung für Finanzen zu erkennen.

Die als Anlage beigefügten Berichte zeigen die im Ergebnis des Budgetierungsverfahrens für 2009 zugewiesenen Budgets für die einzelnen Produkte bzw. die Organisationseinheiten des Bezirks. Die Übersichten haben die von der Senatsverwaltung für Finanzen übermittelte Datei „Medi 09“ zur Grundlage und beinhalten alle durch die Senatsverwaltung für Finanzen vorgenommen Korrekturen und Eingriffe.

In der Anlage 1 sind die Produktbudgets für die externen und internen/ budgetierten Produkte nach Organisationseinheiten zusammengefasst. Neben den Produktsummenbudgets für die Organisationseinheiten werden die Gewinne und Verluste gegenüber den in der KLR abgebildeten budgetwirksamen Kosten dargestellt. 

In der Anlage 2 sind die Zuweisungen für die einzelnen Produkte mit den wichtigsten Produktinformationen, z. B. Mengen, Stückkosten, Median und Gewinn bzw. Verlust gegenüber den budgetwirksamen Ist-Kosten abgebildet.

In der Anlage 3 sind zur Information nur die Produkte aufgelistet, deren Budgetverlust größer als 50.000 Euro ist.

Die Übersichten sind aus der Originaldatei ohne bezirkliche Korrekturen erstellt. Produkte, die von mehreren Kostenstellen bebucht wurden, sind gesondert zusammengefasst. Andere Budgetierungsfestlegungen sind hier nicht dargestellt.  

Da der Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal mittlerweile monatlich über den aktuellen Stand der Ergebnisse der KLR-Auswertungen in der Darstellungsform der 3 Anlagen informiert wird, hält das Bezirksamt eine gesonderte halbjährliche Berichterstattung an die BVV nicht mehr für notwendig.

Zu 2.:

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 29.1. 2003 den Bericht über die steuerbaren und nicht steuerbaren Produkte zur Kenntnis genommen.

Zu 3.:

Das Bezirksamt befasst sich monatlich mit den unter 1. genannten KLR-Auswer­tungen, lässt seine Erkenntnisse in die Entscheidungen zum Bezirkshaushaltsplan einfließen und wird weiterhin anlassbezogen berichten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Die Zuweisung für das Jahr 2009 wurde gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung abgesenkt. Auf Grund der vielschichtigen Veränderungen innerhalb des Haushaltes können einzelne Auswirkungen erst mit der Erarbeitung eines Ergänzungsplanes 2009 benannt werden.

Gleichstellungs- gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen                           

Keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung             

Keine

Kinder- und Familienverträglichkeit                                         

Keine Auswirkungen

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister

Anlagen

1.     Zusammenfassung der Produktbudgets für externe und interne/budgetierte Produkte je Struktureinheit

2.     Produktinformation für externe Produkte laut Medi 09

3.     budgetierte Produkte mit Verlusten größer -50.000 Euro