Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                  .2011

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache-Nr.:

in Erledigung der

Drucksache Nr.: VI-1201

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Maßnahmen gegen den Schleichverkehr in der Winsstraße

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 40. Tagung der BVV am 02.03.2011 angenommenen

Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI-1201:

„Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, welche geeigneten Maßnahmen zur Vermei­dung des aus der Überlastung der Prenzlauer Allee resultierenden Schleichverkehrs in der Winsstraße zur Verfügung stehen.

Hierbei sind auch die Straßen zu betrachten, die als Zu- und Abfluss des Verkehrs die­nen.

Im Ergebnis der Prüfung sollen insbesondere der Realisierungs- und Wirkungshorizont sowie die Kosten der jeweiligen Maßnahme dargestellt werden.

Der BVV ist zu ihrer 42. Tagung zu berichten.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Die Winsstraße ist, entsprechend dem Stadtentwicklungsplan Verkehr (StEP), Be­standteil des untergeordneten Straßennetzes und als solche in eine geschwindigkeits­reduzierte Tempo 30-Zone integriert. Die Fahrbahnbreite beträgt 12 Meter, wobei an einem Fahrbahnrand längsseitig und am gegenüberliegenden Fahrbahnrand in Senk­rechtaufstellung geparkt wird. Die Breite der Fahrgasse für den fließenden Verkehr ver­ringert sich hierdurch auf lediglich 5 Meter.

Bis auf den Knotenpunkt an der Marienburger Straße gilt im gesamten Straßenverlauf die Vorfahrtsregelung „rechts vor links“ (§ 8 Abs. 1 StVO).

Bereits durch die geringe Breite der Fahrgasse (bei Gegenverkehr mit größeren Fahr­zeugen ist nur ein sehr langsames aneinander Vorbeifahren möglich) und durch die be­stehende Vorfahrtsregelung wird eine nachhaltige Dämpfung des Verkehrsflusses in der Winsstraße erreicht. Mit großem finanziellen Aufwand werden zudem aktuell die Kno­tenpunkte Winsstraße/Christburger Straße und Winsstraße/Immanuelkirchstraße bau­lich umgestaltet, der Fahrbahnquerschnitt verringert und die Querungssituation für Fuß­gänger verbessert. Diese Maßnahmen unterstützen den Charakter der Winsstraße als Teil einer geschwindigkeitsreduzierten Tempo 30-Zone.

Eine Zufahrt von der Prenzlauer Allee besteht zur Winsstraße über insgesamt acht zu­führende Straßenverbindungen, von denen sieben ebenso in die vorhandene Tempo 30-Zone integriert sind.

Die Winsstraße wird westlich von der Prenzlauer Allee und östlich von der Greifswalder Straße gesäumt, welche ebenfalls in Nord-Süd-Richtung verlaufen. Beide vorgenannten Straßen sind leistungsfähige Verkehrsstraßen, auf denen der überörtliche Verkehr ge­bündelt wird.

Sicherlich ist nicht auszuschließen, dass, insbesondere zu den Verkehrsspitzenzeiten, auch die Winsstraße ein höheres Verkehrsaufkommen aufweist als im übrigen Tages­verlauf und ein Verdrängungseffekt aus den Straßen des überörtlichen Netzes - zeitlich und richtungsmäßig begrenzt - zu verzeichnen ist.

Die Winsstraße ist jedoch in ihrem Straßenquerschnitt, der gesamten baulichen Anlage, der Vorfahrtsregelung und dem Verkehrsaukommen vergleichbar mit vielen anderen Straßen des untergeordneten Straßennetzes im gesamten Stadtgebiet. Der Verkehrs­ablauf in der Winsstraße ist im Allgemeinen sicher und geordnet. Die Unfallsituation ist ebenfalls unauffällig.

Durch den vorstehend genannten Umbau an weiteren zwei Knotenpunkten der Wins-straße sowie durch die bereits umgesetzten Maßnahmen des Bezirks wird die Ver­kehrsberuhigung unterstützt und die Aufenthaltsqualität verbessert. Weiterreichende bauliche oder straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind aus den genannten Gründen aktuell weder möglich noch erforderlich.

Zur weiteren Vermeidung bzw. weiteren Behinderung eines attraktiven Schleichver­kehrs, der im Übrigen in allen Nebenstraßennetzen entlang der stark belasteten Haupt­straßen im Bezirk anzutreffen ist, würde in der Winsstraße der Umbau des mit einer Lichtsignalanlage versehenen Knotens Marienburger Straße/Winsstraße zu einem ver­kehrsberuhigten Bereich beitragen. Die Kosten des Umbaus würden sich auf etwa 150.000 Euro belaufen. Dieser Umbau hätte nachhaltige Wirkung und würde die Attrak­tivität des Schleichverkehrs über die Heinrich-Roller Straße, Raabestraße, Immanuel­kirchstraße und Marienburgerstraße stadtauswärts deutlich beschränken.

Die Lichtsignalanlage hebt die Regelung „rechts vor links“ auf und trägt derzeit in der Grünphase eher zur Beschleunigung des Richtungsverkehrs bei.

Es sei allerdings darauf hingewiesen, dass bei den damaligen Umbauplanungen für diesen Knoten im Jahr 2006 durch die massiven Proteste der Elternschaft aus der be­nachbarten Grundschule an der Marie auf den Rückbau der LSA verzichtet wurde.

Die denkbare Einrichtung von Einbahnstraßen wird vom Bezirksamt eindeutig abge­lehnt, da Einbahnstraßen wegen des fehlenden Gegenverkehrs zur Verkehrsbeschleu­nigung und damit zur Verringerung der Verkehrssicherheit beitragen.

Darüber hinaus wäre das Instrument der Diagonalsperren im Nebenstraßennetz zu betrachten, um den Schleichverkehr wirksam aus dem Wohngebiet fernzuhalten. Hierzu sei aller­dings angemerkt, dass dieses Instrument durchaus umstritten ist.

Schon aus Gleichbehandlungsgrundsätzen müssten dann nicht nur im Prenzlauer Berg (hier mindestens in der Kollwitzstraße, Bötzowstraße, Stargarder Straße, Dunkerstraße, Gleimstraße, Schievelbeiner Straße, Seelower Straße, Topsstraße, Diesterwegstraße, Erich–Weinert–Straße, Gudvanger Straße usw.), sondern im gesamten Bezirk flächen­deckend entlang der Hauptverkehrsstraßen Diagonalsperren eingerichtet werden, um auch dort die im Ersuchen aufgeführten Vorteile für die Anwohnerinnen und Anwohner zu erreichen.

Das Bezirksamt regt an, vor der (ggf. regionalen oder gar flächendeckenden) Einfüh­rung dieses den Verkehr leitenden Instruments im Bezirk Pankow grundsätzlich eine kommunalpolitische Diskussion in der BVV darüber zu führen und steht dafür gerne be­reit. 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Christine Keil                                          Jens-Holger Kirchner

stellv. Bezirksbürgermeisterin                                          Bezirksstadtrat für

Öffentliche Ordnung