Drucksache - VI-1178  

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass die geplante Tourismusabgabe (sog. City-Tax) nicht eingeführt wird.

Die geplante Tourismusabgabe stellt eine finanzielle Belastung für Berlin-Besucher dar, der kein direkter Gegenwert gegenüber steht. Wenn ein Tourist in Berlin eine kulturelle oder sonstige Einrichtung besuchen möchte, zahlt er hierfür ein entsprechendes Eintrittsgeld.

Berlin erlebt in den letzten Jahren erfreulicherweise eine Zunahme von Übernachtungen und Tagesbesuchen durch Touristen. Die Attraktivität der Stadt ist ungebrochen. Der Tourismus stellt einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar und darf nicht durch zusätzliche Abgaben gefährdet werden.

Zudem stünde der durch die Abgabe entstehende Verwaltungsaufwand in keinem Verhältnis zu den zu erzielenden Einnahmen.

Gerade auch der Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg ist durch touristische Infrastruktur geprägt. Die Einführung einer City-Tax würde sich direkt negativ auf die zahlreichen kulturellen und gastronomischen Angebote und die Hotellerie auswirken. Dies kann vor dem Hintergrund der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung dieser Branche in Pankow nicht im Sinne der BVV sein.