Drucksache - VI-1089  

Siehe Anlage

2

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                               2011

An die

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache-Nr.:
 

              in Erledigung der

              Drucksache Nr.: VI-1089

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Abstandsflächen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung der in der 35. Sitzung am 07.07.2010 angenommenen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. VI-1089 –

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin und im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass im Rahmen einer Änderung der Berliner Bau­ordnung der § 6, Abs. 5 wie folgt geändert wird:

„Die Tiefe der Abstandsflächen beträgt 0,8 H, zu öffentlichen Verkehrsflächen und in Kerngebieten 0,5 H sowie in Gewerbe- und Industriegebieten 0,2 H. In Sondergebieten können geringere Tiefen als nach Satz 1 gestattet werden, wenn die Nutzung des Son­dergebietes dies rechtfertigt. Die Tiefe der Abstandsflächen beträgt mindestens 3m.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Anliegen der BVV – Vergrößerung der Abstandsflächen – ist der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung  vorgelegt worden.

Die zuständige Senatsverwaltung hat mit Schreiben vom 14. Dezember 2010 folgende negative Stellungnahme abgegeben:

„… gegebene Vorschlag der BVV Pankow, dass im Rahmen Änderung der Berliner Bauordnung (BauO Bln) die Tiefe der Abstandsflächen (§ 6 Abs. 5 BauO Bln) von 0,4 auf 0,8 H erhöht werden soll, kann fachlich von mir nicht mit getragen werden. Die aktuelle Abstandsflächenregelung

a)     ist mustertreu und setzt sich bundesweit durch (12 von 16 Bundesländern haben die Abstandstiefe auf 0,4 H reduziert);
 

b)     ist insbesondere für eine Großstadt wie Berlin angemessen, in dessen baulicher Strukturdichte größere Abstandsflächentiefen regelmäßig Abweichungsentscheidungen nach sich ziehen;
 

c)     hat komplizierter rechtssprechungsintensive Regelungen, wie das Schmalseitenprivileg, entbehrlich gemacht und
 

d)     hat den Abkauf von Nachbarrechten weitestgehend zurückgedrängt.

Soweit aus Sicht des Bezirkes im Einzelfall die beabsichtige städtebauliche Entwicklung größere Abstände zwischen Gebäuden erforderlich macht, steht mit dem Bebauungsplan das geeignete Instrumentarium zur Verfügung.“

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne              Dr. Michail Nelken

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung