Drucksache - VI-1088  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                          . September 2010

An die

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache-Nr.:
 

              in Erledigung der

              Drucksache Nr.: VI-1088

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Stadtbad Oderberger Straße – Verkauf nur mit der Auflage „Schwimmbad“

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 34. Sitzung am 09.06.2010 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. VI-1088 –

„Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin (BVV) hält daran fest, dass eine denkmalgerechte Sanierung des Stadtbades an der Oderberger Straße auch nach einem Verkauf durch die Stiftung Denkmalsschutz zwingend mit der Auflage der Revitalisierung des öffentlich zugänglichen Badebetriebes verbunden sein muss.

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Stiftung Denkmalschutz dafür einzusetzen, dass eine Veräußerung des Stadtbades in der Oderberger Straße nur an einen Investor erfolgen soll, der die öffentliche Nutzung als Schwimmbad gewährleistet.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, sich gegenüber dem Liegenschaftsfonds dafür einzusetzen, dass die vertraglich vereinbarte Auflage gegenüber der Stiftung Denkmalschutz , das Gebäude als Schwimmhalle zu nutzen, aufrecht erhalten bleibt und auch für den künftigen Erwerber gilt.“ –

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt hat der Stiftung Denkmalschutz Berlin und dem Liegenschaftsfonds Berlin Ende Juni diesen Jahres den Beschluss der BVV übermittelt und dabei seiner Erwartung Ausdruck gegeben, dass zu gewährleisten sei, dass eine Veräußerung des Stadtbades in der Oderberger Straße nur an einen Investor erfolgt, der die öffentliche Nutzung als Schwimmbad sicherstellt.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne              Dr. Michail Nelken

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung