Drucksache - VI-1028  

 

 

 

Siehe Anlage

 

 

 

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                             .07.2010

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                          Drucksache-Nr.:

                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                Drucksache Nr.: VI-1028/10

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Wirksamkeit der Pflegestützpunkte und ihre weitere Entwicklung

 

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der        Tagung am 09.06.2010 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.:VI-1028/10

 

1. Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den Vertretern der AOK, die

Pflegestützpunkte in Pankow betreiben, dafür einzusetzen, dass die gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit der bestehenden Stützpunkte umgehend verbessert, die Öffnungszeiten abgestimmt und die Beratungsangebote besser vernetzt werden.

 

2. Über Entscheidungen zur Einrichtung weiterer Pflegestützpunkte in der zweiten

Einrichtungsphase ist die BVV rechtzeitig zu informieren.

Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht, seine Einflussnahme bei der

Auswahl der Standorte zu verstärken und dabei der Wohnortnähe der Angebote

Rechnung zu tragen.

 

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

Zu 1.

Die AOK betreibt zwar einen der beiden Pflegestützpunkte im Bezirk Pankow, ist aber nicht befugt, alleinige Entscheidungen über Fragen der Öffentlichkeitsarbeit, der Öffnungszeiten und des Beratungsangebots nach § 7a SGB XI zu treffen.   

 

Laut § 9 Landesrahmenvertrag gemäß § 92c Abs. 8 SGB XI 07.05.2009 war zur fachlichen Steuerung, Qualitätssicherung und Weiterentwicklung des Angebots ein Steuerungsgremium einzurichten. Dieses behandelt auch Fragen der Öffentlichkeitsarbeit und der Öffnungszeiten. Neben den wesentlichen Aufgaben regelt § 9 der Landesrahmenvereinbarung auch die Besetzung des Steuerungsgremiums. Das Steuerungsgremium besteht aus 12 Mitgliedern, 6 Vertretern der Pflegekassen (je Kassenart eines) und 6 Vertretern des Landes Berlin (2 Vertretern der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales und 4 Bezirksstadträten/innen). Sämtliche Beschlüsse sind einstimmig zu fassen.

 

Weitere konkretisierte Regelungen finden sich in dem zwischen den Trägern – den Krankenkassen, dem Bezirksamt und dem Betreiber – am 01.09.2009 abgeschlossenen Pflegestützpunktvertrag gemäß § 92 c Abs. 1 SGB XI.

 

Innerhalb dieser rechtlich vorgegebenen Rahmenbedingungen ergibt sich zwangsläufig eine eher mit viel Kommunikation und teilweise schwierigen Aushandelungsprozessen verbundene Entscheidungsfindung.

 

Das Steuerungsgremium hat seit seiner Konstituierung am 23.10.2009 jedoch Entscheidungen getroffen, die der Intention der Beschlussempfehlung entsprechen. Dies sind beispielsweise:

Gemeinsames Logo

Gemeinsame Servicenummer Mo-Fr von 9 -18 Uhr

Einheitliche Mindestöffnungszeiten Di 9 -15 Uhr, Do 12  -18 Uhr

Tag der Offenen Tür in allen Pflegestützpunkten am 30.06.2010 von 14 -18 Uhr. Die Bewerbung des Tages der offenen Tür erfolgt mittels Flyern, „U-Bahnfernsehen“ Berliner Fenster, Internet www.pflegestuetzpunkteberlin.de

Aufbau eines gemeinsamen Internetauftritts s.o.

Weitere stadtweite Werbephase im Herbst 2010

 

An der Einführung einheitlicher Standards und Qualitätssicherung wird in entsprechenden Arbeitsgruppen unter Einbezug von Mitarbeitern/innen der Pflegestützpunkte gearbeitet.

 

Aus den dargestellten Gründen wird eine Positionierung gegenüber der AOK als nicht Ziel führend betrachtet.

 

 

Zu 2

Im Land Berlin (Kranken- Und Pflegekassen, Senatsverwaltung, Bezirke) besteht derzeit die übereinstimmende Auffassung, dass zunächst daran gearbeitet werden sollte, die bestehenden Pflegestützpunkte in gleicher Qualität personell und inhaltlich auszustatten und den Bekanntheitsgrad der Pflegestützpunkte zu steigern, bevor weitere Pflegestützpunkte eröffnet werden. Mit einer zeitnahen Befassung wird deshalb nicht gerechnet.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass jeder Ratsuchende sich in allen Pflegestützpunkten beraten lassen kann und nicht an den Wohnortbezirk gebunden ist.

 

Das Bezirksamt wird über neue Erkenntnisse und Planungen fortlaufend im Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales berichten.

 

 

Es wird gebeten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

 

Matthias Köhne                                               Lioba Zürn-Kasztantowicz

Bezirksbürgermeister                                     Bezirksstadträtin für   

                                                                        Gesundheit, Soziales, Schule u. Sport