Drucksache - VI-0996  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                    22.03.2011

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VI-996/10

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Jugendoffiziere: Schulen sollen Pluralität gewährleisten

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 35. Tagung am 07.07.2010 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.:VI-0996/10.

Das Bezirksamt wird ersucht,

1.     darauf hinzuwirken, dass die Schulen des Bezirkes im Falle der Durchführung von Informationsveranstaltungen, Exkursionen oder Unterrichtseinheiten mit Jugendoffizieren oder Wehrdienstberatern der Bundeswehr ein Höchstmaß an Pluralität gewährleisten. Zu diesem Zwecke sollen die Schulen neben den Referenten der Bundeswehr auch Vertreter des Bundesamtes für Zivildienst oder Referenten von militärkritischen NGO’s  einladen,

2.     darauf hinzuwirken, dass bei derartigen Veranstaltungen schon im Vorfeld transparent gemacht wird, ob es sich hierbei um eine berufliche Orientierung (Bundeswehr als Ausbildungsort und Arbeitgeber), oder ob es sich hierbei um eine Veranstaltung zur Sicherheits- und Verteidigungs- bzw. Friedenspolitik handelt,

3.     gegenüber den Schulen dafür zu werben, derartige Veranstaltungen nicht im Rahmen des Unterrichts durchzuführen, um den Schülern unbürokratisch ein Fernbleiben von solchen Veranstaltungen zu ermöglichen.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

wie bereits im ersten Zwischenbericht dargestellt, wandte sich der Bezirk mit Schreiben vom 29.09.2010 an die für o. g. Angelegenheiten zuständige Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung - Außenstelle Pankow – mit der Bitte um Veranlassung entsprechender Schritte. Die Senatsverwaltung informierte den Bezirk, das Anliegen der BVV in die Schulen hineingetragen zu haben.

Alles Weitere obliegt nicht in bezirklicher Zuständigkeit.

Es wird gebeten, die Drucksache als erledigt zu betrachten

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                        Lioba Zürn-Kasztantowicz

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadträtin für             

                                                        Gesundheit, Soziales, Schule u. Sport